Nachrichten zum Thema Landespolitik

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Landespolitik Stuttgart 21 ist im Bau

Aktuelle Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in der September-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung VORWÄRTS.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 30.08.2010

Landespolitik SPD: FDP setzt sich bei der Steuer-CD innerhalb der Landesregierung erneut durch

Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.08.2010

Landespolitik SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken

Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 12.08.2010

Landespolitik CSD: SPD fordert Gleichstellung von Schwulen und Lesben

Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“

SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“

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Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 29.07.2010