Es gibt einen sehr aktuellen Anlass: Die „Panama-Papers“, also Veröffentlichung der Steuerhinterziehung in unvorstellbar großem Stil durch „Briefkastenfirmen“ in Panama. Eine einzige Kanzlei in Panama versorgt beispielsweise 200 000 Briefkastenfirmen von Unternehmen weltweit!

Darum luden die Jusos in Ludwigsburg zu einem Grundsatzvortrag ein über das Mega-Problem der internationalen Steuersysteme und der in diesem Netzwerk wahrgenommenen Steuererleichterungen und Steuerhinterziehungen. Da dieses Thema überaus differenziert und kompliziert ist, nur ein paar Stichworte: Was sind Briefkastenfirmen – wie arbeitet eine Patent-Box deutscher Firmen im Ausland – was bedeutet die Ausgliederung von „Töchtern“ großer Unternehmen ins Ausland für die Besteuerung der Unternehmensgewinne in Deutschland – wie funktionieren Doppelbesteuerungsabkommen, welche z.B. Deutschland mit ca. 100 Ländern abgeschlossen hat – was ist Wertschöpfung – was ist BEPS = Base-Erosion-Profit-Shifting = Abbau der Bemessungsgrundlage für Steuern durch Verlagerung der Gewinne ins Ausland – und welche politischen, wirtschaftlichen und fiskalischen Instrumente gibt es bereits oder müssen entwickelt werden, um Missbräuche von BEPS zu verhindern.

Nicht nur mit außerordentlicher Fachkenntnis über diese wirtschaftlichen und steuerlichen Vernetzungen, sondern mit Humor, Leichtigkeit und Anschaulichkeit referierte dazu der Sprecher der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding MdB (Berlin / Heidelberg) im Haus der SPD in Ludwigsburg. Binding berichtete über bereits gültige Maßnahmen wie die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU oder den automatischen Informationsaustausch der Länder, dem sich bisher etwa 124 Länder angeschlossen haben; auf andere wie Panama wird der Druck erhöht; diese Richtlinie tritt 2017 für das Jahr 2016 in Kraft. Auch beim anti-BEPS-Projekt wirken bereits 62 Staaten mit, sodass Gewinne großer Konzerne entsprechend der wirtschaftlichen Tätigkeit in den verschiedenen Ländern aufgeteilt und besteuert werden können.

Auch die „Steuerhöchstgrenze“ und die „Vermögenssteuer“ sowie die Erbschaftssteuer bei Firmen sprach Lothar Binding deutlich und im Sinne einer sozialdemokratischen, gerade auch für die „normalen Bürger“ und „kleinen Leute“ ausgerichteten Politik an. 85% aller deutschen Klein- und Mittelstandsunternehmen (einschließlich Selbständige) sind GbR = Gesellschaften des bürgerlichen Rechts – diese Gesellschaften zahlen überhaupt keine Steuern, also auch keine Erbschaftssteuer, lediglich die einzelnen Gesellschafter, soweit sie persönliche Gewinne aus der GbR als Einkommen haben. Lediglich 0,3% aller Unternehmen sind Vermögensgesellschaften (z.B. AG + 16 weitere Unternehmensformen mit jeweils unterschiedlichen Rechts- und Besteuerungssystemen). Binding nennt als Forderungen der SPD Bundestagsfraktion im Blick auf diese Thematik: Harte Sanktionen für geschäftsmäßige Beihilfe zur Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Geldwäsche in Deutschland bekämpfen – Ausweitung der Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung u.v.a.

Eine Delegation des SPD Ortsvereins Pleidelsheim beim Finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding MdB: Hermann Höhe, Dr. Friedrich Löblein, Lothar Muchenberger

Lothar Binding geht es um Steuergerechtigkeit und Belastbarkeit. Alles was Einzelne nicht an Steuern zahlen, müssen die Anderen anstatt jener zahlen. Dabei warf Binding auch einen Blick auf die „indirekten Steuern“, z.B. Mehrwertsteuer. Er bezeichnet sie als sozialfeindlich; denn je weniger einer hat, umso spürbarer und belastender sind diese indirekten Steuern für ihn. Wer viele Millionen besitzt, dem machen die 7% oder 19% MWSt für den täglichen Lebensbedarf prozentual und faktisch viel weniger aus, als wer nur Hartz IV erhält.

Dr. Friedrich Löblein