„Ein wichtiger Schritt“. Die Kreis SPD Ludwigsburg im Dialog mit der Polizei

Veröffentlicht am 09.07.2020 in Ortsverein

Die Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken zum „latenten Rassismus“ innerhalb der Polizei haben zur Enttäuschung bei der Polizei über die SPD geführt. Die Kreis-SPD Ludwigsburg suchte deshalb den Dialog und fand ein offenes Ohr.

Nicht übereinander reden, sondern miteinander. Diesen Satz nahm die SPD im Kreis Ludwigsburg
ernst. Vergangenen Freitag suchten die Spitzen der Kreis-SPD, Macit Karaahmetoglu und Daniel
Haas, das Gespräch mit Polizeipräsident Burkhard Metzger. Nach den Ausschreitungen in Stuttgart
sowie den Äußerungen der SPD-Parteivorsitzenden Saskia Esken, in der Polizei gebe es einen
„latenten Rassismus“, verständigte man sich innerhalb der Kreis-SPD, einen Dialog mit der Polizei
einzuleiten. Am Gespräch im Polizeipräsidium Ludwigsburg nahmen noch Iris Köster (SPD
Ludwigsburg) und Nikolai Häußermann (SPD Marbach a.N.) teil. Häußermann hatte das Treffen
innerhalb der Kreis-SPD zuvor angeregt.
Burkhard Metzger berichtete über die Entwicklung der Polizei sowie viele Reformen und
Veränderungen in den letzten Jahren.. Dabei habe man sich auch in der Ausbildung verbessert, wo
ethische Werte und pädagogische und psychologische Aspekte heute fest verankert seien. Rassismus
oder Extremismus hätten in der Polizei keine Chance und nichts zu suchen. Sie würden dort auch
nicht toleriert. Auch dass innerhalb des letzten Polizeijahrgangs rund 25 % Menschen mit
Migrationshintergrund eingestellt worden seien, zeige wie der Beitritt des Polizeipräsidiums zur
Charta der Vielfalt, dass Rassismusvorwürfe nicht begründet seien.
Polizisten kontrollierten auf Basis ihrer Erfahrungen und Kenntnisse oft situationsorientiert. Wenn
bei Rauschgiftkontrollen am Bahnhof Ludwigsburg mehr Menschen kontrolliert würden, die
anlasslos herumstünden, als solche die zur S-Bahn hetzten, so habe dies –wenn mehr Menschen mit
Migrationshintergrund darunter seien- nichts mit Rassismus zu tun. Damit wolle man Menschen mit
Migrationshintergrund auch keinesfalls unter Generalverdacht stellen.
Metzger erwähnte im Zusammenhang einen Vorfall vom vergangenen Donnerstag. Am Bahnhof
Ludwigsburg habe ein kontrollierter Schwarzafrikaner die Beamten sofort lautstark als „Rassisten“
beschimpft und durch sein lautstarkes Vorgehen die Umgebung auf sich aufmerksam gemacht. Die
umstehende Menge habe sich daraufhin mit dem Verdächtigen solidarisiert, den Zwischenfall mit
Handys gefilmt und ohne Wissen um den Anlass der Kontrolle den Polizisten Rassismusvorwürfe
gemacht. „Ich möchte nicht, dass sich meine Polizeibeamten sich aus Furcht vor
Rassismusanschuldigungen wegdrehen und notwendige Kontrollen nicht mehr durchführen“, so
Metzger.
Es sei gut, dass die SPD mit der Polizei das Gespräch suche, denn schließlich zähle die SPD zu den
Parteien der Mitte. Von der Bundesvorsitzenden einer solchen Partei erwarte er aber auch, dass sie
die Wirkung ihrer Worte abschätzen könne. Wenn derartige Anschuldigungen gegen eine der
rechtstaatlichsten Polizeien auf der Welt von einer Partei der Mitte kämen, enttäusche das besonders
stark.
Macit Karametoglu wies auf seinen eigenen Migrationshintergrund hin. Persönlich habe er sehr
gute Erfahrungen mit der Polizei gemacht. Auch beruflich, Karaahmetoglu arbeitet als Rechtsanwalt
im Kreis Ludwigsburg, habe er viel mit der Polizei zu tun und entsprechend sei sein Respekt vor
deren Arbeit sehr hoch. Man müsse jedoch auch Saskia Eskens Position als neue Parteivorsitzende
verstehen, die das Potenzial, missverstanden zu werden, unterschätzt habe. Sie werde sicher daraus
lernen und sich in Zukunft weniger missverständlich ausdrücken, erklärte Karaahmetoglu.
Es gäbe in jeder großen Behörde Mitarbeitende, deren Ansichten man nicht immer kontrollierenkönne. Gerade jedoch die Polizei gehe mit diesem Thema vorbildlich um. Dies bestätigte Metzger.
Man habe zudem ein funktionierendes Beschwerdemanagement beim Polizeipräsidium, wo jeder
Beschwerdeführer nach Prüfung seiner Eingabe eine Antwort erhalte. Wer Angst habe, sich direkt
bei der Polizei zu beschweren, könne das auch über die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-
Württemberg tun.
Von den siebzehn Rassismus-Beschwerden in den letzgen fünf Jahren bei 1.800 Mitarbeitenden
seien nur zwei Fälle begründet gewesen. Dort wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. In den
anderen Fällen waren die Vorwürfe zu widerlegen. Beispielsweise, wenn sich jemand nach einer
nachgewiesenen Geschwindigkeitsüberschreitung beschwerte, dass er nur kontrolliert worden sei,
weil er Migrationshintergrund habe.
Daniel Haas betonte seine langjährige Tätigkeit für die Feuerwehr Pleidelsheim. Auch hier habe
man mit ähnlichen Vorurteilen zu kämpfen. Oft müsse Haas sich anhören, in der Feuerwehr seien
doch alle „rechts“. Wenn er nachfrage warum: „Hier arbeiten doch nur Deutsche!“ Doch genauso
wie die generalisierenden Vorwürfe gegen die Polizei, seien auch die Vorurteile gegenüber der
Feuerwehr nicht angebracht.
Auch Haas brachte seinen großen Respekt vor der Arbeit der Polizei zum Ausdruck. Seine
persönliche Erfahrung als Feuerwehrmann habe ihm auch einen Einblick in die Polizeiarbeit
gewährt. Nicht nur durch gemeinsame Übungen, wie die große Anti-Terror-Übung im letzten Jahr,
die von Metzger geleitet worden war, sondern auch in der alltäglichen Zusammenarbeit: „Die
Polizei springt oft ein, wenn es gefährlich wird“, so Haas.
Gegen Ende diskutierte man in der Runde, wie man mit der zunehmenden Polarisierung in der
Gesellschaft umgehen könne. Diese führe auch dazu, dass man mehr übereinander, statt miteinander
rede, betonte Häußermann. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Gesellschaft
auseinanderdriftet“. Gerade die Emotionalität, mit der die Rassismusdebatte geführt werde, sei doch
ein Anzeichen für diese Polarisierung. Polizeipräsident Metzger hielt es im Zusammenhang für
wichtig, dass insbesondere die Parteien der Mitte sich dieser Entwicklung entgegenstellen.
Auch Karaahmetoglu betonte: „Diese Entwicklung bereitet mir ernsthafte Sorgen“. Die Polizei
gerate als Schiedsrichter häufig zwischen die Fronten von Extremen. Haas, der beruflich
selbständiger Marketingfachmann ist, verwies darauf, dass die sozialen Medien nicht ganz
unschuldig an dieser Entwicklung seien. „Das müssen wir im Auge behalten“, so Haas.
Einig waren sich alle Teilnehmenden darüber, dass das Gespräch mit der Kreis-SPD gut und
sinnvoll war und dass es immer besser ist, miteinander, als übereinander zu reden.

 

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