Derzeit sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete. Es ist somit im weltweiten Vergleich das
größte demokratische Parlament. Nun hat die Ampelkoalition eine Wahlrechtsreform zur
Reduzierung der Abgeordnetenzahl durchs Parlament gebracht.

Mit der Neuregelung wollen die Koalitionsfraktionen die Zahl der Bundestagsmandate künftig verlässlich auf 630 begrenzen, d.h. mehr als 100 Abgeordnete werden eingespart, weil Überhang- und Ausgleichsmandate reduziert werden. Damit hat die Ampel erreicht, was einer unionsgeführten Bundesregierung 15 Jahre lang nicht gelang. Das kleinere Parlament wird weniger kosten und wird effektiver arbeiten als das bisherige Riesenparlament. Das werte ich als einen der größten politischen Erfolge dieser Regierung. Sie muss zwar noch nachbessern, weil das Bundesverfassungsgericht die Streichung der sogenannten Grundmandatsklausel nicht mitmacht. Das dürfte aber kein Problem sein - eine Partei kann auch in Zukunft ins Parlament einziehen, wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft - sofern sie mindestens drei Direktmandate erringt. (siehe Linke und CSU) Dennoch widerspricht CDU/CSU dem neuen Wahlrecht und ist somit Blockierer einer sinnvollen Reduzierung des Bundestags.
Lothar Muchenberger