Die Haushaltsrede vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Muchenberger anläßlich der Gemeinderatssitzung am 03.02.2011.

Angesichts der stetig zunehmenden Aufgaben bei knapper werdenden Finanzen, angesichts der europäischen Verflechtungen und der globalisierten Wirtschaft wird Kommunalpolitik immer komplizierter.
Lassen Sie mich deshalb vorweg ein paar Anmerkungen machen.
In welch verückter Zeit leben wir?
Einmal heißt es, es ist kein Geld vorhanden, wir alle müssen sparen!
Und dann heißt es wiederum, dass der wirtschaftliche Aufschwung voll im Gange wäre, und alle, - Regierende, Gewerkschaftsführer und Wirtschaftsforscher sind frohen Mutes.
Unternehmen verzichten auf Bankkredite, weil sie offensichtlich gut gefüllte
eigene Kassen haben.
Der Export boomt – 3,6 % Wachstum wird festgestellt.
Hochqualifizierte Angestellte (Manager) erhalten mehr Geld.
Der DAX liegt inzwischen wieder bei 7000 Punkten und Gold hat den höchsten Stand nach dem Krieg.
Banken werden gestützt - ja sogar ganze Volkswirtschaften – Auf den Ankauf von Steuersünder CDs wird verzichtet und lt. Arbeitsministerium war die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie nie zuvor (40,37 Mio).
Geld ist offensichtlich vorhanden – der Aufschwung ist da, nur nicht in den Kommunen und schon gar nicht bei der Bevölkerung wie z.B. bei den Dienstleistern wie Friseuren und Altenpflegern oder Randbeschäftigten wie Zeitarbeiter und Minijobber. Sie verharren weiterhin auf Niedriglohnniveau.
Die Strom- und Gaspreise steigen, der ÖPNV wird teurer, die Benzinpreise sind auf einem Höchststand, die Krankenkassenbeiträge steigen erneut an, der Euro steckt in der Währungskrise und Rentner und Arbeitnehmer müssen einen erheblichen Kaufkraftverlust seit inzwischen 9 Jahren hinnehmen.
Die Kommunen jammern seit Jahren, weil sie in ihren Handlungsspiel-räumen permanent eingeschränkt werden. Ihre Haushalte werden mit Aufgaben belastet, die andere Parlamentsebenen beschließen und zu verantworten haben, finanzieren müssen es aber die Kommunen, so z.B. das 3. gebührenfreie KIGa-Jahr.
Um mich richtig zu verstehen – ich bin gänzlich für einen gebührenfreien Kindergarten, weil ich davon überzeugt bin, dass Erziehung und Bildung eine Gesellschaftsaufgabe ist – und nicht eine Aufgabe der jeweiligen Kommune.
Ich frage mich deshalb: Wo bleiben da der Föderalismus und das Konnexitätsprinzip?
Dass die Öffentliche Hand, der Bund, das Land, die Kommunen sparen müssen, ist wohl allen bekannt und nichts Neues.
Ich stelle fest: der Aufschwung kommt nur bei einzelnen Wirtschafts-zweigen an, die Kluft zwischen Arm und Reich wird größer, das soziale Gefüge wird weiter beschädigt.
Allen Unkenrufen zum Trotz erwarte ich, dass sich die wirtschaftliche Dynamik in diesem Jahr fortsetzten wird, und dass sich unsere Gewerbesteuer-Einnahme auf dem letztjährigen Niveau stabilisieren wird.
Das Gerede von der Abschaffung der Gewerbesteuer bin ich langsam leid, weil es offensichtlich nur Sprechblasen der F.D.P. sind.
Jedermann weiß, dass die Gewerbesteuer keine ideale Finanzquelle ist, weil sie konjukturellen Schwankungen unterliegt. Außerdem hängt sie stark vom Erfolg des Unternehmens ab.
Aber viele Experten sagen, dass ein gleichwertiger Ersatz schlichtweg fehlt. Deshalb wehren sich zu Recht der Gemeinde- und Städtetag und nicht zuletzt meine Genossen.
Unsere Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsplanentwurf sind mit knapp 22 % immer noch sehr bedeutend und liegen hinter dem Einkommens-steueranteil (25 %) auf dem 2. Platz.
Ich bin sicher, dass wir in wenigen Jahren, mit der Gewerbesteuer, den größten Anteil unserer Einnahmen haben werden, wenngleich die Einkommenssteuer sich ebenfalls nach oben korrigieren wird.

Nun zu Detail-Aussagen unseres Haushaltsplans:
Ich kann mich mit den Ausführungen von Herrn Trettner, die er bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2011 gemacht hat, solidarisch erklären.
Seine Einschätzungen, und die unseres Kämmerers Andreas Linge, sind absolut realistisch und somit verantwortlich und nachhaltig.
Dies gilt ebenfalls für die Wasser- und Abwasserversorgung.
Es gibt zwar eine Unterlassung, die ich gerne im Haushalt sehen würde, auf welche ich noch später eingehen werde.
Das wichtigste für mich ist aber, dass unsere Finanzlage weiterhin geordnet bleibt.
Die guten Jahre haben wir genutzt, um Schulden abzubauen und haben in den vergagenen 2 Jahren, die sehr schwierig für uns waren, keine neuen Kredite aufnehmen müssen.
Unser Haushalt ist deutlich niedriger, nämlich bis zu 20 %, im Vergleich zu den Vorjahren – der Vermögenshaushalt lässt keine Begehrlichkeiten zu.
Die Realsteuersätze bleiben stabil, ebenso Wasser und Abwasser-gebühren.
Dass uns der Einstieg in energetische Maßnahmen von öffentlichen Gebäuden gelungen ist, (wenn auch im Rahmen des Konjukturpakets II) stimmt uns Sozialdemokraten äußerst zufrieden, zumal wir es seit Jahren immer wieder angesprochen haben. (Wärmedämmung der Schule und Festhalle),
Dass dadurch Energieeinsparungen möglich werden und dazu eine Reduzierung des CO² Ausstoßes erreicht wird sind ökologische und ökonomische Vorteile, die jedem bewußt sind.
Diese positive Erkenntnis veranlasst uns, die energetische Sanierung des Kindergartens St. Michael durch eigene Zuschüsse zu unterstützen. (275.000 €)
Der ÖPNV wurde verbessert und ein weiteres zentrales Anliegen der Pleidelsheimer SPD mit der Luftreinhaltung, verbunden mit einem interkommunalen Gesamtkonzept zur Verkehrslenkung (30er-Zone durch Pleidelsheim) steht hoffentlich Mitte des Jahres, so vom RP versprochen, vor dem Abschluß.
Dies alles wird unsere Bürger zufrieden stellen. - Nicht zufrieden werden sie sein, wenn es um ein behinderten- und seniorengerechtes Pleidelsheim geht.
Hier haben wir offensichtlich Nachholbedarf und deshalb komme ich zu meiner vorher gemachten Aussage bezgl. Unterlassung zurück.
Unsere Gesellschaft wird nachweislich älter, somit körperlich auch einge-schränkter. Seniorinnen und Senioren benutzen oftmals als Hilfsmittel den sogenannten Rollator.
Sowohl Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte als auch Senioren mit Rollator haben es ungleich schwerer sich innerorts uneingeschränkt und gleichberechtigt zu bewegen.
Wir haben Ihnen, sehr geehrter Herr BM Trettner, einen Katalog von Anregungen innerörtlicher Verbesserungen überreicht mit der Bitte, um Umsetzung.
Sie sind mit keinem Wort in Ihrer Haushaltsrede darauf eingegangen. Ich hätte es mir gewünscht.
Dass dieses Problem einen hohen Stellenwert hat, ist zweifelsfrei unumstritten.
Deshalb stelle ich den Antrag, dass in diesem Jahr der Einstieg in ein behindertengerechtes Pleidelsheim gemacht wird und 20.000 € zur Verfügung gestellt werden.
Als erste Maßnahme schlage ich den Übergang Mundelsheimer/Gartenstr mit dem Übergang zum Geschwister Zacher-Haus vor.
Danach soll sukzessiv, also jedes Jahr, eine weitere Verbesserung im innerörtlichen Teil von Pleidelsheim erfolgen.
Als letzten Wunsch wiederhole ich meinen letztjährigen: Der ÖPNV ist zu teuer – Pleidelsheim muß auf die Tarifzonengrenze gesetzt werden. (siehe Baltmannweiler/Eßlingen) und die Bottwartalanbindung, vor allen Dingen die Anbindung nach Murr wird für Pleidelsheim immer wichtiger.
Abschließend möchte ich ebenso, wie Sie Herr Trettner, die gute und kontruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und der Verwaltung hervorheben und gleichzeitig danken und den Wunsch zur Fortführung dieses Verhältnisses äußern.

Der Antrag wurde gestellt, aber in der anschliessenden Diskusssion wegen Berücksichtigung im Haushalt (Straßensanierungskosten) zurückgezogen!

Antrag:

Der GR möge beschließen, dass in 2011, der Übergang Mundelsheimerstr. in die Gartenstr. gänzlich neu gestaltet wird. Dabei ist auf eine behinderungsgerechte Gestaltung zu achten – insbesonders auf eine neu zu errichtende Rampe zur Gartenstraße mit max. 6%iger Steigung. Bei dieser Baumaßnahme sollte auch der Übergang vom Geschwister Zacher-Haus berücksichtigt werden. (Kasseler Rollboard)