Kaum sind die schrecklichen Bilder aus Japan nicht mehr tagesaktuell in den Köpfen der Menschen präsent, werden anstatt der noch vor Wochen von allen Seiten öffentlichkeitswirksam geforderten umfassenden und maximalen Sicherheitsüber-prüfungsmaßnahmen wieder nur halbherzige und unverbindliche Maßnahmen präsentiert. „Wenn wir nicht jetzt die Lehren aus der Atomkatastrophe in Japan ziehen, wann dann?",

zeigt sich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON enttäuscht über die Ergebnisse des es kürzlich stattgefundenen Treffens der nationalen Regulierungsbehörden für nukleare Sicherheit (ENSREG) in der EU. Dass die von Energie-kommissar Günther Oettinger eingeforderte Verbindlichkeit der Tests bei den Mitglied-staaten keine ausreichende Unterstützung fand, empört den Europaabgeordneten: "Ausgerechnet die nationalen Behörden, die die maximale Sicherheit von Atomanlagen garantieren sollen, widersetzen sich umfassenden und verbindlichen Stresstests." Insbesondere kritisiert er auch, dass die EU-Mitgliedstaaten verbindliche Konsequenzen ablehnen, falls Atomkraftwerke bei Stresstests durchfallen sollten: "Stresstests ohne verbindliche Konsequenzen verkommen doch zu einer Farce. Schrottkraftwerke, die die Tests nicht bestehen, gehören schlicht und einfach sofort vom Netz. Da darf es überhaupt keine Diskussion mehr geben", so Peter SIMON. Als inkonsequent beurteilt er zudem, dass die von den EU-Mitgliedstaaten nun geplanten Stresstests für die 143 AKW in der EU nur die Sicherheit nuklearer Reaktoren im Falle von Naturkatastrophen und menschlichem Versagen überprüfen. Noch vor kurzem hatten die EU-Staats- und Regierungschefs umfassende Prüfungen aller Risikoszenarien angekündigt. "Dazu gehören natürlich auch Terroranschläge und Cyberattacken", betont der Sozialdemokrat.

Der SPD Ortsverein Pleidelsheim unterstützt die Haltung seines Europaabgeordneten und fordert, dass Peter SIMON sich sowohl in der Fraktion als auch im Parlament starkt macht, dass die Atompolitik endlich auf die europäische Ebene verlagert wird. Die verbindliche und umfassende Überprüfung der Sicherheit von Atomkraftwerken darf an nationalen Grenzen nicht halt machen. Was bringt es uns in Baden-Württemberg letztendlich, wenn zwar unsere AKWs höheren Sicherheitsstandards entsprechen, aber nur wenige Kilometer von der Landesgrenze entfernt in Frankreich mit dem AKW Fessenheim ein Meiler steht, bei dem deutlich niedrigere Sicherheitsmaßstäbe angesetzt werden?
Lothar Muchenberger