Auch wenn die Landtagswahl am Sonntag derzeit natürlich die Gedanken der Mitglieder des Ortsvereins am meisten beschäftigt, gibt es weitere Politikfelder, die wir nicht vergessen.

In der letzten Zusammenkunft des Ortsvereins wurde der Blick auch über die eigenen Grenzen hinaus gerichtet. Das Thema „Europa“ und die internationale Friedenspolitik des SPD-Außenministers insbesondere im Nahen Osten sind ja nicht nur wegen der Asylpolitik im eigenen Land von großer Bedeutung. Auch unabhängig von den Flüchtlingen nimmt der Ortsverein teil an den europäischen Fragen z.B. der Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada und den USA, der Zins- und Finanzpolitik der Europäischen Zentralbank, der Steuerschlupflöcher und des „Rechtsruck“ in vielen Ländern Europas. Der Ortsverein hat daher an unseren Europaabgeordneten Peter Simon (SPD), einen Brief geschrieben, um ihm für seine soziale und solide Europaarbeit zu danken. Gerade weil die Europapolitik im Vergleich zur Bundes- oder auch Länderpolitik weithin im Schatten des öffentlichen Bewusstseins steht, ist uns der Kontakt zwischen Basis und den Europaparlamentariern wichtig.

Auch an den Minister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat der Ortsverein geschrieben. Gerade bei dem politischen Gegenwind, der sich in Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit niederschlägt, ist nicht nur bei uns, sondern gerade in der „Fremde“ und im „Ausland“ ein positives Deutschlandbild zu vertreten. Nur dort können Ursachen bekämpft werden, wo sie entstehen. Daher dankt der Ortsverein dem Außenminister für seine „außenpolitische Intensität, seine auf lange Zeiträume ausgelegte Geduld und Zähigkeit sowie seine unermüdliche Diplomatie“. Er zeige und praktiziere, wie „Friedenspolitik gerade im Nahen und Mittleren Osten, in der arabischen Welt und auch mit ,schwierigen‘ Partnern aussehen kann.“

Der SPD Ortsverein bittet alle Bürgerinnen und Bürger, am Sonntag das Wahlrecht (für das in vielen Ländern erbittert gekämpft und sogar das Leben eingesetzt wird) wahrzunehmen. Gerade die Wahl ist eine, wenn auch nicht die einzige Form, ins politische Geschehen persönlich einzugreifen und so an den Bedingungen unseres Lebens und Zusammenlebens demokratisch mitzuwirken.

Dr. Friedrich Löblein