Vor zwei Wochen musste der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach wegen massiver Proteste abgesagt werden - ein bisher beispielloser Vorgang in der politischen Kultur Baden-Württembergs. Für uns ist klar: Auch in aufgeheizten Zeiten müssen politische Parteien ihre Veranstaltungen jederzeit sicher durchführen können - das ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie.

Es ist Aufgabe des Innenministers, dies sicherzustellen und bei dieser Aufgabe hater versagt. Was in Biberach geschehen ist, hätte nie passieren dürfen. Dafür trägt Innenminister Strobl die Verantwortung.

Bei der Aktuellen Debatte im Landtag blieb der Minister leider viele Antworten schuldig.Wie war es möglich, dass die schon im Vorfeld erkennbare Mobilisierung radikaler Kräfte nicht erkannt und nicht richtig eingeschätzt wurde? Warum wurde bei der Polizei keine ausreichende Reserve eingeplant und weshalb wurden keine Gitter aufgestellt,um den sicheren Zugang für den Ministerpräsidenten und weitere Gäste der Veranstaltung sicherzustellen? Thomas Strobl betont weiterhin, alles sei bestens gelaufen. Das reicht nicht aus. Es müssen die richtigen Lehren aus Biberach gezogen werden, damit
sich so ein Vorfall nicht wiederholt.