Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren!

Heute läuft es in den Radio-Nachrichten des SWR, Sie haben davon sicherlich auch bereits in den Zeitungen gelesen oder aus weiteren Nachrichtensendungen erfahren: Zahlreiche Ärzte protestieren gegen ihre Honorarreform. Es werden Aktionen vorbereitet, viele Ärzte informieren in ihren Praxen über die Auswirkungen der Honorarreform, und immer wieder wird Kritik an der Bundespolitik geübt. Deswegen möchte ich Sie aus der Sicht eines SPD-Bundestagsabgeordneten über die aktuelle Debatte informieren:

• Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Honorarreform, die am 1. Januar 2009 in Kraft getreten ist, wurden von der Bundespolitik in enger Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) entwickelt und entsprechen langjährigen Forderungen der Ärzteschaft. Die bisherigen Budgets wurden durch eine Gebührenordnung mit festen Preisen in Euro ersetzt und das Honorarvolumen wurde insgesamt aufgestockt. Die Ärzte wollten dies, denn so verbessert sich die Kalkulierbarkeit ihres Honorars.
• Vereinbart wurde, dass die Ärzte ab dem Jahr 2009 mehr Leistungen zu höheren Preisen abrechnen können. Insgesamt wurden 2,75 Milliarden Euro mehr Honorar für Ärzte bereitgestellt. Das heißt, dass rein rechnerisch jede der rund 137.000 Arztpraxen ein jährliches Plus von etwa 17.500 Euro verzeichnen müsste.
• Die Ausgestaltung der Honorarreform ist Angelegenheit der Selbstverwaltung, in der die Kassenärztlichen Vereinigungen und die Krankenkassen vertreten sind. Das heißt, dass die Ärzte über die Kassenärztlichen Vereinigungen, die von ihnen selbst gewählt werden, beispielsweise an dem Zustandekommen der aktuellen Honorarsätze demokratisch beteiligt waren.
• Festgelegt wurden die Honorarsätze vom Bewertungsausschuss, in dem die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung vertreten sind. Die vom Bewertungsausschuss festgelegten Honorare müssen auf regionaler Ebene von den 17 Kassenärztlichen Vereinigungen und den regionalen Vertragspartnern flächendeckend umgesetzt werden. Die direkte Zuweisung an die einzelnen Arztpraxen obliegt dann der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung - in unserer Region also der für Baden-Württemberg zuständigen. Die Bundespolitik hat hierbei keinen Einfluss. Für die ggf. notwendige Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist das jeweilige Landesministerium für Gesundheit und Soziales als zuständige Aufsichtsbehörde zuständig.
• Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Dr. Andreas Köhler, hat in einem Schreiben vom 26. Januar 2009 erklärt, dass er seine Fehler bei Aushandlung und Umsetzung der Honorarreform eingesteht. Damit stellt er klar, dass die Probleme bei der Honorarreform nicht von der Bundespolitik, sondern von der organisierten Ärzteschaft zu verantworten sind.

Sie sehen, die Bundespolitik hat ihre Hausaufgaben erledigt. Das Geld für eine bessere Gesundheitsversorgung wurde bereitgestellt. Dass es nun zu Einnahmeeinbußen bei einzelnen Praxen kommt, ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Ärzten und Krankenkassen. Festzustellen ist jedenfalls auch: Die Bundespolitik hat mehr Mittel in Umlauf gegeben, als von der Selbstverwaltung verteilt wird. Deswegen nehme ich die Protestaktionen einiger Ärzte - und eben auch bei uns in Heilbronn und der Region - mit großem Befremden zur Kenntnis. Es ist fahrlässig und populistisch, wenn einige Ärztinnen und Ärzte das Vertrauensverhältnis und die Abhängigkeit ihrer Patienten dafür missbrauchen, um sie für eine Protestkampagne zu instrumentalisieren. Außerdem lassen sich die Probleme nur intern innerhalb der Ärzteschaft lösen. Ich befürchte, dass sich diese öffentlichen Proteste aber in erster Linie gegen die Bundespolitik richten. Wenn die Ärzte nun vortäuschen, die Politik sei für die aktuellen Probleme verantwortlich, dann ist dies unredlich. Solche Aktionen schaden unserer Demokratie. Ich empfinde die Aktionismen einzelner Ärzte als Unverschämtheit. Dies habe ich auch in einer Pressemitteilung zum Ausdruck gebracht, die heute an die Medien versandt wurde. Auch bitte ich um Ihre Mithilfe: Sollten Sie bei einem Arztbesuch in den kommenden Tagen von Ihrem Arzt auf die Honorarreform angesprochen und zu Protesten aufgefordert werden, teilen Sie mir dies bitte mit und informieren Sie auch Ihre (gesetzliche) Krankenversicherung. Mit freundlichen Grüßen Josip Juratovic (MdB) Abgeordnetenbüro Josip Juratovic MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel: (030) 227 - 70107 Fax: (030) 227 - 76114 E-Mail: josip.juratovic@bundestag.de Bürgerbüro Josip Juratovic Untere Neckarstr. 50 74072 Heilbronn Tel: (0 71 31) 78 36 -16 Fax: (0 71 31) 78 36 -15 E-Mail: josip.juratovic@wk.bundestag.de www.juratovic.de