Augen und Ohren öffnen,
S 21 sachlich überdenken

Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich am 27. März für eine neue Politik ausgesprochen. Das muss bedeuten: alles muss auf den Tisch, geprüft und neu bewertet werden. Das gilt nicht zuletzt für das Projekt Stuttgart 21. Nicht wenige Wähler haben der SPD ihre Stimme gegeben, weil sie darauf vertraut haben, dass nach der Wahl die SPD zumindest zu einer vorurteilsfreien Prüfung der Fakten bereit ist. Heute müssen wir leider befürchten, dass die Spitze der SPD unverändert und ohne ein neues Nachdenken auf der Realisierung von S 21 beharrt; dieses Projekt sogar zu einer Bruchstelle für eine grün-rote Koalition macht. Ein solcher Schritt würde viele SPD-Wählerinnen und -Wähler sehr enttäuschen.
 
Die Argumente, die gegen S 21 sprechen, sind derart gewichtig, dass ihre Nichtbeachtung sträflichem Leichtsinn gleichkommt. Wir haben den Eindruck, dass bisher weder der Faktencheck in der „Geißler-Vermittlung“ noch andere Argumente und Vorschläge bis hin zur aktuellen Kostenentwicklung in der SPD-Führung ernsthaft geprüft wurden.

Leider haben wir den begründeten Verdacht, dass wichtige Mitglieder in der SPD-Spitze die Chance für eine Umkehr nicht erkennen und bis zuletzt auf dem sinkenden Boot S21 bleiben – egal was es kostet, egal welche Risiken damit verbunden sind. Eine solche Haltung ist der Bedeutung des Projekts nicht angemessen und den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber nicht zu verantworten. Eine Partei, die ihre Mitglieder am Prozess der Koalitionsverhandlungen „umfassend beteiligen“ will, eine Partei, die sich für eine Volksabstimmung ausspricht, sollte sich wenigstens schon mal intern die Freiheit nehmen, rechtzeitig darüber zu diskutieren, statt sich selbst einzumauern.
 
Wir appellieren deshalb an die SPD Baden-Württemberg:
Augen und Ohren öffnen,
die Stimmen im Land beachten,
den Kopf frei machen und
S 21 sachlich überdenken.
 

Erstunterzeichner:
 
Peter Grohmann, Hermann Zoller, Peter Conradi, Klaus Riedel, Hermann Schmid, Karl Bickel, Dr. Liesel Hartenstein