Bericht Monatsversammlung Januar 2020

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Ortsverein

An der vergangenen Monatsversammlung des SPD Ortsvereines Pleidelsheim wurde intensiv über die politische Ausrichtung und die Themenschwerpunkte der politischen Arbeit des Ortsvereines diskutiert und ein Jahresprogramm verabschiedet. Mit dem Duo Walter-Borjans/Esken steht die Partei, auf Bundesebene, vor einem Neuanfang. Im Ortsverein hingegen weiß man ganz genau wohin man will.

Im Mai 2019 fanden die Gemeinderatswahlen statt. Hier gaben die örtlichen Genossen den Bürgerinnen und Bürgern das Versprechen sich weiter für gebührenfreie Kitas vor Ort, bezahlbaren Wohnraum und eine Verbesserung des ÖPNVs einzusetzen. Auch nach den Wahlen und im neuen Jahr 2020 wollen wir an diesen Themen weiter arbeiten. Entgegen der "Wahlversprechen", Familien zu entlasten, wurden bereits kurz nach den Kommunalwahlen in Pleidelsheim die Gebühren der Kindergärten erhöht. Unsere SPD Gemeinderäte haben sich hier klar gegen eine Erhöhung ausgesprochen. Leider ohne mehrheitlichen Erfolg. Nach unserer Auffassung gehören die Gebühren für Kitas abgeschafft. Wie die Schule gehören Kitas zu unserem Bildungssystem und sollten daher ebenfalls kostenfrei sein. Das sorgt für alle Kinder bereits beim Start in das Bildungssystem für eine Chancengleichheit und bietet zudem eine wirkliche finanzielle Entlastung der Eltern. Der SPD Ortsverein und unsere Gemeinderäte Brigitte Faaß und Giulia Tambè werden sich dafür weiter einsetzen.

Auch das Thema "bezahlbaren Wohnraum" werden wir 2020 weiter im Auge behalten. Unser Dank gilt der Gemeindeverwaltung, die das Thema aktiv angeht und versucht auch zukünftig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Vorhaben werden wir wohlwollend unterstützen. An der Verkehrssituation zwischen Pleidelsheim und Freiberg hat sich im vergangenem Jahr leider wenig verbessert. Trotz dem Vorstoß des SPD Ortsvereines mit einem offenen Brief an den Freiberger Bürgermeister, gab es, außer einen "runden Tisch" ohne wirkliche Lösungen, nichts neues zu berichten. Auch die Tarifzonenreform des VVS gab für Pleidelsheim in Sache ÖPNV keine Verbesserung. Trotz der Verwaltungsgemeinschaft zwischen Pleidelsheim und Freiberg, gibt es hier weiterhin zwei getrennte Zonen. Auf Anfrage der SPD Gemeinderäte wurde der VVS von der Gemeindeverwaltung auf die Problematik angesprochen. Laut VVS wäre eine Lösung möglich, allerdings mit hohen Selbstkosten für unsere Kommune.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde unser erarbeiteter Antrag zur "Seebrücke" eingebracht. Die „Seebrücke“ setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden - einen Sicheren Hafen. Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss. Als zivil gesellschaftliche Bewegung stehen wir für Solidarität mit Menschen auf der Flucht und Bewegungsfreiheit. In über 100 Städten und Gemeinden setzen sich Gruppen der „Seebrücke“ dafür ein, dass sich ihr Ort zum Sicheren Hafen macht. Dies bedeutet unter anderem, dass die Stadt aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich zur ohnehin bestehenden Quote aufnimmt, einem Städtebündnis Sicherer Häfen beitritt und/oder die Patenschaft für eine Seenotrettungsorganisation übernimmt. Gemeinsam wollen wir ein Zeichen für Menschlichkeit setzen. Es darf nicht sein das Menschen vor der Haustür Europas ertrinken! Mehr Informationen unter: www.seebruecke.org

Der SPD Ortsverein Pleidelsheim wird sich auch 2020 weiter mit kommunalpolitischen Themen beschäftigen. In 11 Monatsversammlungen werden wir aktuelle Themen rund um die Gemeinde diskutieren. Hierzu sind alle politisch interessierte herzlich eingeladen. Alle Monatsversammlungen sind öffentlich. Die Termine stehen immer im Gemeindeblatt.

 

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