Angesichts der hohen Strompreise wurde in der vergangenen Monats-versammlung der Pleidelsheimer SPD über Ökostrom und das damit verbundene erneuer-bare Energiengesetz (EEG) diskutiert. Elektrizität wird in der Bundesrepublik zum Luxus-gut, weil seit dem Ausstieg aus der Atomkraft, die Stromlobbyisten die Diskussion beherr-schen und die Politiker in ihre gewünschte Richtung drehen. Es herrscht Chaos, so Vorsitzender Muchenberger: „Das EEG sollte erst abgeschafft werden, dann wieder nicht. Offshore-Windparks werden mit viel Wind gestartet, dann gestoppt. Stromnetze werden geplant, aber nicht gebaut.“

Anhand einer Grafik konnte die Versammlung die Preisentwicklung des Ökostroms erkennen – Die Umlage wächst derzeit nicht wegen neuer Wind- und Solarparks, sondern paradoxerweise deshalb, weil wegen des wachsenden Ökostromanteils die Einkaufspreise an der Strombörse fallen. Die Folge: gibt es für den Strom weniger Geld im Verkauf, wächst die Differenz zu den auf 20 Jahre garantierten festen Vergütungssätzen für Ökostrom. Und dadurch wächst automatisch auch die Umlage. Der Strompreis steigt und bei den Bürgern schwindet der Rückhalt. Ein Diskussionsteilnehmer sprach von einem Skandal, weil zwischenzeitlich mehr als 2.500 Betriebe von der Ökostromumlage weitgehendst befreit sind, aber jeder Privatkunde für diese Befreiung anteilmäßig über die EEG-Umlage herangezogen wird. Ein weiterer Besucher behauptete, dass die Medien auch von den Lobbyisten gesteuert werden. Da wird z.B. suggeriert, dass die Ökostrom-Abgabe auf ein Rekord-Niveau steigt – stattdessen sollte eigentlich berichtet werden, dass der steigende Ölpreis für hohe Energie-kosten verantwortlich ist. „Man kann es nicht oft genug wiederholen: ja, die Energiewende kostet, aber alle anderen Arten der Stromerzeugung werden ebenfalls teurer. Egal, was wir tun! Und die Energie-Konzerne erfreuen sich ihrer milliardenschweren Gewinne. Sie schüren weiterhin Ängste in der Bevölkerung, indem sie von neuen Wortschöpfungen, wie z.B. Kosten-Tsunami reden! Dieses Wort soll eine Riesenwelle von finanziellen Mehrbelastungen beschreiben, die angeblich infolge des EEG auf uns zurollt und lediglich ihre eigene Position stärken soll“ so Muchenberger.

Wehren wir uns, indem wir unser Umfeld aufklären und uns nicht damit abfinden, dass beispielsweise die anfallenden Kosten durch Nutzungsausfall von Ökostrom dem Strom-empfänger zugeordnet werden, nur weil die Netzleitungen noch nicht fertiggestellt sind. Bei der Atom-Müll-Entsorgung wird auch nicht der Stromkunde belastet, sondern der Steuerzahler. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass ein Teil der Kosten aus der EEG-Umlage über Steuereinnahmen vom Bundeshaushalt zu finanzieren wäre. Oder die Bundesnetzagentur muß regulierend eingreifen – z.B. dann, wenn Tarife 10 Prozent über dem niedrigsten Preis in einer Region liegen.

Lothar Muchenberger