Wenn CDU Politiker, wie Friedrich Merz, Michael Kretschmer und Mario Vogt vor den
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen permanent der 'Ampel-Koalition' in Berlin
unzureichende Regierungsfähigkeiten attestieren und Kanzler Olaf Scholz als
schwächsten Kanzler 'aller Zeiten' darstellen, fragt man sich, warum nun die gleiche SPD
als 'Steigbügelhalter' für die gleiche CDU herhalten sollte? Sie sind doch lt. CDU
regierungsunfähig!
Die CDU sollte sich angesichts des Ergebnisses in Thüringen für die Zusammenarbeit mit
den Linken öffnen. Der Unvereinbarkeitsbeschluß ist reiner Populismus, wenn man
gleichzeitig um Sahra Wagenknechts Partei für eine Regierungsbildung buhlt. Sahra
Wagenknecht hat nämlich für die Abwahl des Linken-Ministerpräsident Ramelow gesorgt
und somit für eine extrem schwierige Regierungsbildung gesorgt. Eigentlich müssten die
Gewinner in Thüringen, nämlich AfD, CDU und BSW lt. Wählerwillen die Regierung
stellen. Zu Recht schließen allerdings alle demokratische Parteien ein Bündnis mit der AfD
aus. Nun bleibt zu hoffen, dass alle Demokraten zusammenfinden und eine Regierung
bilden und der noch amtierende Ministerpräsident Ramelow für die notwendige Mehrheit
sorgt.
L. Muchenberger