PLEIDELSHEIM: Mag sein, daß in der vorgestrigen Ortsvereinsversammlung auch populistische Töne laut wurden. Wie anders ist der Ärger der hiesigen Sozialdemokraten zu erklären, wenn sie ihrer Empörung 'Luft' machten.

Im November vergangen Jahres hatten CDU/CSU und SPD erstmals seit 5 Jahren die Abgeordnetendiäten wieder angehoben allerdings gleich um 9,2 Prozent auf 7668 € in zwei Schritten bis Anfang 2009. Auf dieser Erhöhung sollten nun im kommenden Jahr nochmals 278 € und ein Jahr später für 2010 weitere 213 € draufgesattelt werden. Die Honorierung der Abgeordneten sollten dem Gehaltsniveau der Bundesrichter oder einem Bürgermeister mittlerer Städte angepasst werden.

Die Rentenerhöhung von 1,1 Prozent zum 1. Juli d.J. spaltet dagegen unsere Gesellschaft. Der frühere Bundespräsident Roman Herzog befürchtete gar 'den Krieg der Generationen', weil es sich die Alten auf Kosten der Jungen gutgehen lassen würden und weil er von einer 'Rentner-Republik' im Hinblick auf Wahlen sprach. Dabei vergaß er, dass es drei Nullrunden gab, dann eine Erhöhung von 0,54 Prozent und nicht zuletzt eine Mehrwertsteuererhöhung von 3 Prozent, die alle Rentner voll traf, während die Arbeitnehmer durch die Senkung der Arbeitslosenversicherung zumindest eine Gegenfinanzierung bekamen. Die rasant steigenden Preise für Lebensmittel und Energie treffen alle Bürger, auch die Rentner. Tatsache ist, daß gerade die Rentner die einzige Bevölkerungsgruppe ist, bei der die Politik in den letzten Jahren immer wieder gekürzt hat. Der in jeder Hinsicht priviligierte Altbundespräsident Herzog ist von diesen Kürzungen freilich nicht betroffen.

In dieser Phase, in der eine Gerechtigkeitslücke zwischen Otto Normalverbraucher und Managern mit Spitzengehältern als schmerzlich und ungerecht empfunden wird, wo nicht einmal Mindestlöhne gezahlt werden, wo der Armutsbericht der Bundesregierung die Schwächen der Nation aufzeigt, in dieser Phase wollten einige unsere Volksvertreter eine 16,4 %ige Diätenerhöhung durchsetzen. Dank mehrerer SPD-Abgeordneten kam es zu einer 'Vollbremsung' und die Zusatzerhöhung wurde zurückgenommen – trotz Koalitionskrach. Dennoch waren die Versammlungsteilnehmer über das unsensible Verhalten der Volksvertreter empört, wenngleich man sich darin einig war, daß es Zeit wird, die Besoldung der Politiker grundlegend neu zu regeln – aber das ist ein anderes Thema.