CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Geflüchtete aus der Ukraine, die in
Deutschland keinen Job gefunden haben, ausweisen.

Seine Aussage; „mehr als zwei Jahre nach Kriegsbeginn muss der Grundsatz gelten: Arbeitsaufnahme in Deutschland, oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ (Gibt es die tatsächlich?) Er unterstellt den Ukrainern, dass sie den Arbeitsmarkt meiden, weil sie Bürgergeld beziehen und verkennt dabei das Grauen des Krieges Putins. Fakt ist, dass der überwiegende Teil der 1,1 Millionen ukrainischer Flüchtlinge hierzulande Frauen und 350.000 Kinder unter 18 Jahren sind. Und jene Ukrainer, die nur ein geringes Einkommen haben, bekommen Bürgergeld. Ihnen zu unterstellen, dass sie lieber Bürgergeld beziehen, als zu arbeiten, ist schlichtweg falsch. Das Bildungsniveau unter den Ukrainern ist relativ hoch - es fehlen aber Deutschkenntnisse, außerdem gibt es zu wenige Kinderbetreuungsplätze. Dobrindt fordert aber nicht mehr Sprachkurse oder Kita- Plätze; das wären nämlich Forderungen, die wirklich dafür sorgen würden, dass Ukrainer schneller in Arbeit kommen könnten. So bleibt es reiner Populismus auf Kosten der Schwächsten. Sein Vorstoß ist offenkundiger Unsinn, zeigt aber die gedankliche Nähe zur AfD und zu Wagenknecht.
L. Muchenberger