Fischer's Kommentar zur Pandemie-Einschränkung

Veröffentlicht am 08.04.2020 in Aktuelles

Der Notstand erzeugt einen eigenen Sog.
Die Bundesrepublik Deutschland hat am 27. März weitreichende Möglichkeiten zur Einschränkung von Gewaltenteilung und Grundrechtsschutz in Kraft gesetzt. Manche sehen darin schon den Anfang vom Ende der liberalen Demokratie. Aber der Beachtung verfassungsrechtlicher Grundsätze kommt gerade im Fall der Krise, der Gemeingefahr und der Ausnahmelage grösste Bedeutung zu.
Artikel "Neue Züricher Zeitung" lesen

 

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