Der umkämpfte Privacy Shield 2.0 kann kommen, hat die EU-Kommission entschieden. Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine Klage dagegen schon in der Schublade.
Anders als von der Kommission behauptet, "ändert sich am US-Recht wenig", hält die österreichische Bürgerrechtsorganisation Noyb dagegen. Das grundsätzliche Problem mit dem FISA-Abschnitt 702 werde von den USA nicht angegangen. Demnach haben nach wie vor nur US-Bürger verfassungsmäßige Rechte und dürfen nicht anlasslos überwacht werden. Insgesamt ist das angeblich "neue" transatlantische Datenschutzabkommen laut Noyb weitgehend eine Kopie des gescheiterten Privacy Shields und werde "in wenigen Monaten" wieder vor dem EuGH landen.
"Man sagt, die Definition von Wahnsinn ist, dass man immer wieder das Gleiche tut und dennoch ein anderes Ergebnis erwartet", kommentiert der Noyb-Vorsitzende Max Schrems.
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