Friedrich Merz hält sich nicht an sein gegebenes Wort. Er hatte erklärt, dass er keine
"Zufalls-Mehrheiten" mit der AfD riskieren oder herbeiführen werde. Nun brach er
vergangene Woche sein Wort, indem er zusammen mit der AfD eine Mehrheit für Anträge
zustande bringen lässt.

Der anschließende Versuch eines eingebrachten Gesetzes-
entwurfs zur Begrenzung der Migration scheiterte, weil verantwortungsbewußte CDUler
ihre Zustimmung verweigerten. Vielleicht auch deshalb, weil die ehemalige Kanzlerin
Angela Merkel ernsthaft interveniert hatte und der Publizist und ehemalige Vizepräsident
des Zentralrats der Juden, Michel Friedman, aus der CDU ausgetreten ist. Auch das
Verhalten gegen mögliche Koalitionspartner SPD und Grüne ist äußerst gespannt, weil
CDU-Merz keine Kompromissbereitschaft signalisiert.
Friedrich Merz muss sich fragen lassen, wie er denn eine stabile Regierung nach dem 23.
Februar zustande bringen möchte, denn Glaubwürdigkeit ist und bleibt eine zentrale
Währung für Politiker. Wer keine parlamentarischen Mehrheiten organisieren kann, aber
lieber mit dem Kopf durch die Wand geht, taugt nicht zum Kanzler für Deutschland!

L. Muchenberger