Beim Politischen Thema ging es um Informationen und Diskussion über „Lobbyismus“. Der Vorsitzende, Dr. Friedrich Löblein, führte in einem Grundsatzreferat ausführlich in das Thema ein.

Lobbyismus hat zum Ziel, bei den Entscheidungsträgern, Parlamenten und Regierungen Informationen auf Gegenseitigkeit auszutauschen, Beratung zu geben, Sach- und Fachkenntnisse einzubringen, aber auch Beschlüsse zu beeinflussen. Geregelt ist die Anerkennung eines Verbandes als Lobbygruppe durch die Geschäftsordnung des Bundestages. In Berlin sind zurzeit 2274 Verbände eingetragen in die „Liste, in der alle Verbände, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten, eingetragen werden“. Einzelfirmen oder Konzerne oder Körperschaften u.a. können nicht in diese Liste aufgenommen werden. Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden einschlägige Fachleute und Vertreter von Verbänden zu Hearings eingeladen, um so die direkten Basis-Kenntnisse, das spezifische Wissen unserer sehr pluralen Gesellschaft und die Nöte und Wünsche der Bevölkerung, gebündelt und gefiltert durch die übergeordneten Verbände, in die Überlegungen und Abwägungen der Fraktionen und Abgeordneten einzubringen. Politisch ist derzeit heftig umstritten, wer einen „Haus-Ausweis“ zum unmittelbaren Zugang zum Bundestag hat. Nicht alle Fraktionen haben die Empfänger solcher Ausweise veröffentlicht, die SPD jedoch inzwischen schon.
Auch der Lissaboner Vertrag von 2007/2009 regelt den Lobbyismus in der EU. Höchst umstrittene und negative Folgen des Lobbyismus, ja Skandale, haben den Lobbyismus ins Gerede gebracht (TTIP + CETA, Abgas-Grenzwerte, Biokraftstoff, Finanzmärkte u.v.a.). Entsprechend heftig und ernsthaft war die Diskussion im Ortsverein. Mit „lobby-control“, einem heftigen Gegner von jeglichem Lobbyismus, fordert der Ortsverein demokratische Kontrollen und – so einer unserer Diskutanten – als bestes Regulativ eine „öffentliche Demokratie“. Denn sonst sei Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.

Dr. Friedrich Löblein