In der erst kürzlich stattgefundenen Monatsversammlung wurde über den Versuch, die Redezeit eines Bundestagsabgeordneten zu kürzen, diskutiert. Dabei wussten die Versammlungsteilnehmer nicht, worüber sie sich mehr wundern sollten: über die Unverfrorenheit oder über die Dummheit jener Politiker von CDU, FDP und SPD, die glaubten, die Rechte von Abgeordneten beschneiden zu können.

Sie wollen, dass Abgeordnete, die in einer Sachfrage nicht die Haltung ihrer Fraktion teilen, weniger Redezeit erhalten. Ein Vorschlag des Geschäftsordnungsausschusses sieht vor, dass Abweichler nur noch für drei Minuten ans Rednerpult treten dürfen – und das auch nur, wenn der Sitzungsleiter (Bundestagspräsident) dies im Benehmen mit den Fraktionen tut. Dieser 'Maulkorb'-Erlass erzürnte die Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, weil sie darin einen Bruch des Grundgesetzes sehen. Der Bundestag ist der Ort, an welchem Abgeordnete in offener und kontroverser Rede um den richtigen Weg ringen sollen. Er ist nur seinem Gewissen verantwortlich – und nicht seiner Fraktion, so die einhellige Meinung der Versammlung. Und ein Diskutant fügte hinzu: „Das ist der Kern einer Demokratie.“ Dass sich die Wirklichkeit im Deutschen Bundestag von diesem Ideal schon längst entfernt hat, war auch der Versammlung bekannt. Die Fraktionen bzw. deren Spitzenpolitiker legen fest, wer reden darf. Abweichler sollen schweigen, weil sie aus Gründen der Arbeitsökonomie oder der Praktikabilität nur stören.
In einem Antwortschreiben des SPD Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic heißt es: „Wir brauchen weniger Rituale und mehr lebendige Diskussionen. Wir wollen mehr Leute für Demokratie interessieren und das Parlament muss der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein;“ - dem stimmte die Versammlung uneingeschränkt zu.

Lothar Muchenberger