Es ist nicht leicht Missstände anzusprechen, ohne den anderen in seinem Stolz und Würde zu verletzen. Selbst unter Freunden bedarf es viel Fingerspitzengefühl, wenn es um angemessene partnerschaftliche Verhaltensmaßnahmen gegenüber unseren Freunden in Fertöszentmiklos geht. Deshalb diskutierten Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer gestern stattgefundenen Monatsversammlung über die aktuelle, demokratiefeindliche Entwicklung in Ungarn, die vom rechtskonservativen Ministerpräsidenten, Viktor Orbán, vorangetrieben wird.

Seit 2011 sind die Medien staatlich kontrolliert und gleichgeschaltet. Seit 2012 hebelt eine neue Verfassung die Gewaltenteilung und die Grundrechte aus. Die Kompetenzen von Verfassungsgericht und Parlament werden eingeschränkt, die Zentralbank wird der Regierung unterstellt und das Streikrecht beschnitten. Die kommunale Autonomie wird lt. ungarischer Europaabgeordneter der Sozialdemokratischen Fraktion ebenfalls beschnitten und Rechte werden geschmälert. So werden z.B. Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser teilweise der kommunalen Kontrolle entzogen.

Die Teilnehmer der Versammlung waren sich einig, dass das, was derzeit in Ungarn geschieht, ihnen nicht gleichgültig sein darf. Jegliches Schweigen wird letztlich als Ermunterung des eingeschlagenen Weges von Victor Orbán und seine Fidesz-Partei verstanden. Peter Simon, selbst Mitglied des Europäischen Parlaments, ermutigt uns Pleidelsheimer Bürgerinnen und Bürger, dass wir mit Respekt unsere gegenseitigen Meinungen, Befürchtungen und Gedanken objektiv mit unseren Freunden aus Fertöszentmiklos austauschen sollten. Nach einer so langen und fruchtbaren Städtepartnerschaft ist das persönliche Gespräch das Wichtigste.

Lothar Muchenberger

Wenn Sie mehr über die Situation in Ungarn wissen wollen!
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