Pleidelsheimer Sozialdemokraten besuchten die Ausstellungseröffnung – Nein zu Hitler – im Ingersheimer Rathaus. Ein Kernpunkt der Ausstellung ist die Rede von Otto Wels anlässlich des am 23.März stattfindenen 80sten Jahrestages der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes.

Am 23. März 1933 schaffte sich die Demokratie in Deutschland mit 444 gegen 94 Stimmen selbst ab und entschied sich für die braune Diktatur. Das 'Ermächtigungsgesetz' gab Hitler das Recht, Gesetze zu erlassen, auch verfassungs-ändernde. Nur die SPD stimmte – geschlossen – gegen das Gesetz. 26 SPD- Abgeordnete fehlten, weil sie in den Tagen zuvor zusammengeschlagen oder bereits verhaftet wurden oder auf der Flucht ins Exil waren. Selbst der schwer verletzte Julius Leber war direkt vor der Krolloper, dem Ausweichquartier des Parlaments nach dem Reichstagsbrand, in Fesseln abgeführt worden.

Es gehörte grenzenloser Mut dazu, in dieser aufgeheizten Stimmung für die Demokratie einzutreten. Schon auf dem Weg zum Saal waren die Sozialdemokraten einem Spießrutenlauf durch brüllende SA-Horden ausgesetzt. Im Reichstag selbst wurden sie flankiert von bewaffneten SA- und SS-Männern, was selbstverständlich so illegal war wie die Hakenkreuzfahnen an den Wänden.

Nach Hitler sprach Otto Wels, der damals 60-jährige SPD Vorsitzende und Fraktionschef der Sozialdemokraten. Diese Rede ist in die Schulbücher eingegangen – er hielt ein leiden-schaftliches Plädoyer für die Demokratie. Ständig unterbrochen durch die Pöbeleien der Nazis, durch Gelächter und 'Heil'-Rufe sagte er bis heute unvergessliche Sätze: „Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundwerten der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus, kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten.“ Und dann der Satz, der auch noch heute Gänsehaut verursacht: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ Allein dieser Satz ist es wert, immer wieder in die SPD einzutreten.

Jakob Kaiser, christlicher Gewerkschaftler und Zentrumsmitglied, der wie der Liberale Theodor Heuss (späterer 1. Bundespräsident der neuen BRD) und viele andere Demo-kraten ebenfalls zugestimmt hatte, schrieb später: „Ich hätte in den Boden versinken mögen, denn die Haltung von Wels war politisch und moralisch die einzig mögliche Haltung.“

Mit dem Ermächtungsgesetz wurden zahlreiche Verfassungsrechte wie die Pressefreiheit, die freie Meinungsäußerung, die Vereinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Menschen waren willkürlich verhaftet und in geheimen Folterkellern gequält worden.

Nur wenige Wochen nach der Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes musste Otto Wels ins Exil nach Prag fliehen, wo er die Exil-SPD aufbaute. Die Befreiung vom Naziterror erlebte er nicht mehr – er starb im September 1939, zwei Wochen nach dem Überfall der Deutschen auf Polen.

Die Ausstellung im Ingersheimer Rathaus ist der Öffentlichkeit bis zum 28. März 2013 zugänglich.

Lothar Muchenberger
Quelle: Münkel/Steinmeier
Das Ermächtigungsgesetz