In der kürzlich stattgefundenen Monatsversammlung des SPD Ortsvereins wurde über das heikle Thema Privatisierung diskutiert. Zur Einstimmung sahen die Versammlungsteilnehmer einen Film, der anhand von 4 Beispielen Privatisierungskatastrophen aufzeigte.

Eine Zeitlang war das Wort "Privatisierung" in der Politik eine Art Zauberwort. Wer "Privatisierung" sagte, brauchte keine weitere Begründung - es war Synonym für "weniger Staat" und für den "schlanken Staat", war also per se gut.

Folglich verkauften Gemeinden ihre Abwasserbeseitigung, Verkehrsbetriebe, Trinkwasser- und Müllentsorgung, um so ihre Haushalte zu sanieren. Der Bund machte z.B. Telekom, Post und Bahn zu barem Vermögen und man unterlag einem Megatrend. Man glaubte, dass der Markt fast alles besser und billiger machen könne als der Staat. Diese Privatisierungs-Euphorie ist einer kritischen Nachdenklichkeit gewichen. Bürgerentscheide stemmen sich erfolgreich gegen weitere Verkäufe kommunaler Betriebe. Hier und da holen sich die Kommunen die Dienstleistungen wieder von den Privaten zurück. Und auf der Tagesordnung einzelner Kommunen steht nicht mehr Privatisierung, sondern Rekommunalisierung. (Siehe Wasser in Stuttgart oder der Rückkauf der EnBW durchs Land) Die Versammlungsteilnehmer sahen einen Zusammenhang zwischen Demokratie und Daseinsvorsorge. Demokratie funktioniert eben anders als ein Markt.
Zwischenzeitlich hat sich gezeigt, dass der Markt nicht immer Preis und Qualität garantieren kann. In Großbritannien kam es zu einer Privatisierungskatastrophe mit der Auflösung der British Rail, in Boliven mit Wasser, auf den Philippinen mit dem Gesundheitssystem und in Südafrika war es der Strom. Deutschland ist bislang von solchen ganz großen Desastern verschont geblieben.
Das Fazit des Abends: Kluge Daseinsvorsorge funktioniert nicht nach Schwarz-Weiß-Mustern. Unser Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden, notfalls mit einschränkenden Maßnahmen, wie z.B. einer Transaktionssteuer auf dem Finanzmarkt.

Lothar Muchenberger