Die Flüchtlinge haben ungewollt das eh schon strapazierte europäische Gemeinschaftsgefühl weiter zerrieben. Der Nationalismus blüht. Aufgebrachte Massen, Parolen, Hassreden, Gewalt - ein Gespenst geht um in Europa. Es ist das Gespenst des Fremdenhasses und des Rechtspopulismus.

Bei unserer letzten Monatsversammlung am 28.6. nahmen wir uns diesem Thema an.

Hintergrund war die Ausstrahlung der ARTE-Dokumentation „Rechts, Zwo, Drei - Driftet Europa ab?“. Die Angst vor Fremden schlummert in jedem von uns. Und diese Angst nutzen rechte Parteien europaweit für ihre Zwecke. In der Monatsversammlung nahmen wie die aktuell größten rechtspopulistischen Brandherde Europas unter die Lupe.

Die Gewalt gegen Flüchtlinge ist in Deutschland auf einem Höchststand. Zudem zieht die rechtskonservative AfD in mehrere Landtage ein. Nationalistische Parolen scheinen in vielen europäischen Ländern inzwischen salonfähig zu sein. „Das Vokabular verschärft sich. Was man vor Jahren nicht gesagt hätte, wird jetzt diskutabel“, sagt der Soziologe Harald Welzer. „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“, ruft eine aufgebrachte Gruppe junger Männer. Der erste Schauplatz der Doku ist Sachsen. Hier ist der Hass auf Fremde besonders groß, obwohl hier die wenigsten Flüchtlinge und Migranten leben. „Überall dort, wo Sie keine Fremden haben, ist die Angst vor Fremden am größten“, erklärt Welzer. Aufgebrachte Gemüter, Diskussionen, Streit - das Thema Flüchtlinge mobilisiert in Dresden viele Bürger. Jeden Montag zieht die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung durch die Stadt. In Chemnitz-Ebersdorf patrouilliert die Bürgerinitiative „Pro Chemnitz“. Sie will den Stadtteil davor bewahren, zum Ghetto zu werden. Hier sind Flüchtlinge in ein Asylbewerberheim gezogen. Dies sind nur wenige Beispiele von vielen.

Der französische Journalist Pascal Thibaut erklärt den Hass auf Flüchtlinge im Osten Deutschlands damit, dass das „neue Deutschland“, in dem die Ostdeutschen endlich ihren Platz gefunden hätten, durch „diese Invasion“ in Frage gestellt werde. Doch auch Einwanderer selbst scheinen vor der Angst vor Fremden nicht gefeit zu sein: „Wenn man Ausländer sagt, wenn man von Moslems spricht, denkt man sofort an Türken“, sagt der Frankfurter Unternehmer Arfan Dinc. Er befürchtet, dass negatives Verhalten von Flüchtlingen auf die Türken in Deutschland zurückfalle.

In Ungarn ist die rechtsextreme Jobbik die drittstärkste Kraft. Der Parteivorsitzende Volner János findet, dass seine Partei das Land beschütze. „Nicht bei uns werden Frauen vergewaltigt, sondern in Köln“. Den Zuzug von Flüchtlingen bezeichnet er als „Selbstmord“. Seit jeher werden hier Sinti und Roma unterdrückt. Auch in Polen klingen die Argumente ähnlich. Hier ist die rechte Pis-Partei („Recht und Gerechtigkeit“) erneut an die Macht gelangt. Sie blieb nicht untätig: Sie entließ oppositionelle Richter, Chefredakteure und ersetzte sie durch parteinahes Personal.

Die Entwicklung in Kroatien ist ebenfalls brisant: Auch ohne massenhaften Flüchtlingszuzug kommt es zu offenem Neonazismus. Eine nationalistische Regierung hetzt gegen Fremde - ein Plan, der angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise aufzugehen scheint.

Der 87-minütige Film regt zum Nachdenken an. Massen, die wie ferngesteuerte Marionetten hasserfüllt durch die Straßen ziehen, erinnern an schreckliche Szenen aus der Geschichte von vor über 70 Jahren. Wohin das Schüren von Angst bereits geführt hat, hat die Geschichte gezeigt. Dabei stand das „Projekt Europa“ eigentlich für Frieden.

gez. Daniel Haas
Vorsitzender SPD OV Pleidelsheim

LInk zum Film: Rechts, zwo, drei - driftet Europa ab?