Am 17. Juni fand unsere 6. SPD-Monatsversammlung im Alten Rathaus statt, diesmal unter der Leitung des 2. Vorsitzenden Herman Höhne. Er gab uns als Mitglied des Gemeinderats Auskünfte über die letzte Gemeinderatsitzung.

Es wurde lange und hitzig debattiert über die Beitragserhöhung der Kinderbetreuung in Pleidelsheim. Hierzu werden unsere beiden Gemeinderatsmitglieder bei den nächsten Sitzungen Stellung nehmen. „Wir, der SPD Ortsverein, sind der Meinung, dass es nicht sein kann, wenn es uns wirtschaftlich sehr gut geht in Pleidelsheim, dass man es dann nötig hat, den Beitrag der Kinderbetreuung zu erhöhen. Man sollte versuchen, die Eltern zu entlasten und nicht noch mehr zu verlangen. Es gibt andere Städte und Länder, denen es wirtschaftlich schlechter geht, die aber in diesem Thema sehr viel weiter sind."

Weitere Themen wie SCHUFA-Eintrag und die Einstellung der Bundesregierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung wurden behandelt, ebenso wie das Problem der Spritzmittel in der Landwirtschaft und ihre Folgen unter der Frage „Glyphosat – Werden wir vergiftet und verkrebst?“ 

Passend dazu ist läuft gerade eine Initiative unseres Landtagsabgeordneten Thomas Reusch-Frey (SPD) zusammen mit Dr. Markus Rösler von den Grünen. Sie wenden sich dagegen, dass eine Expertenkommission über nationale oder landesweite Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) entscheiden solle. „Das lehnen wir mit Nachdruck ab. Wir wollen keinen Gentechnik-Fleckenteppich, in dem gentechnikanbaufreie Länder neben gentechnikzulassenden Ländern existieren.“
Auf Initiative dieser beiden Abgeordneten hatte der Landtagsausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz einen einstimmigen Beschluss gefasst. Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. sich bei der bevorstehenden Novelle des Gentechnikgesetz des Bundes zur Umsetzung der in der EU vereinbarten „Ausstiegsklausel“ (Opt-out) im Rahmen der Zulassung des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen für Regelungen einzusetzen, die bundesweite, rechtssichere Verbote für den Anbau von GVO ermöglichen;
2. sich insbesondere dafür einzusetzen, dass bundesweite Anbauverbote für alle in der EU zugelassenen GVO durch den Bund erlassen und im Falle von Neuzulassungen um diese GVO erweitert werden;
3. sich bei der Bundesregierung und in der EU dafür einzusetzen, dass die Zulassungsverfahren auf EU-Ebene überprüft und so geregelt werden, dass eine verschärfte, umfassende und unabhängige Risikobewertung auf Basis unabhängiger Risikostudien gewährleistet wird.
Im zuständigen Landtagsausschuss haben sich auch CDU und FDP diesen Forderungen angeschlossen.
Nach Einschätzung der beiden Landtagsabgeordneten wären auch die Behörden kleinerer Bundesländer überfordert, sich in möglichen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit internationalen Konzernen wie Monsanto beim Thema Verbot oder Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen auseinanderzusetzen. „Wir benötigen bundesweite, rechtssichere Anbauverbote, damit wir in Baden-Württemberg, in den anderen Bundesländern und damit auch im Kreis Ludwigsburg langfristig Gentechnikfreiheit auf dem Acker sichern können. Die Bundesregierung muss daher gemeinsam mit den Bundesländern alle Möglichkeiten der EU-Regelung voll ausschöpfen, Gentechnik von unseren Äckern und aus der Umwelt fernzuhalten. Nachdem die EU den schwarzen Peter auf die 28 Nationalstaaten abgeschoben hat, geht es nicht an, dass in den Nationalstaaten die Verantwortung nochmals nach unten durchgereicht wird“, so Rösler und Reusch-Frey.
 
Der SPD Ortsverein sorgt sich zu Recht um Gesundheit und gesunde Ernährung und hofft auf Erfolg der Initiative unseres Landtagsabgeordneten.
 
Daniel Haas