In der erst kürzlich stattgefundenen Monatsversammlung der Pleidelsheimer SPD befassten sich die Teilnehmer unter anderem mit dem Sparpaket der Regierung. Dabei stellten die Versammlungsteilnehmer fest, dass die schwarz-gelbe Koalition einen Angriff auf das Gemeinwohl vor hat.
Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten, dass wir alle über unsere Verhältnisse gelebt hätten. Die Wahrheit ist aber, dass wir unter SPD Finanzminister Steinbrück auf dem besten Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011 gewesen sind. Dann haben uns Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
Kein vernünftiger Mensch wird ernsthaft bestreiten, dass in diesem Land gespart werden muß. Dass aber jetzt die Beschäftigten, die Familien, Rentner und die sozial Schwachen vorwiegend die Zeche dieser Krise zu tragen haben ist schlicht weg untragbar, so Vorsitzender Muchenberger. Wenn sogar der CDU Wirtschaftsrat mehr soziale Ausgewogenheit einfordert und für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist, dann sollte das Frau Merkel und Herrn Westerwelle nachdenklich machen. Gewiss, der Sozialetat kann in Zeiten leerer Kassen kein Tabu sein – zumal er 45 % des gesamten Bundeshaushalts ausmacht. Den Heizkostenzuschuß für Wohngeldempfänger (allein 46 % aller Empfänger sind Rentnerinnen und Rentner) abzuschaffen oder die Beiträge zur Rentenkasse für Hartz IV-Empfänger zu streichen - der Weg in die Altersarmut ist damit für viele vorprogrammiert -, ist an politischer Kälte nicht mehr zu überbieten, so die einstimmige Meinung der Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Banken, Spitzenverdiener und Vermögende werden hingegen geschont. Anstatt beispielsweise große Erbschaften mehr zu besteuern, oder die unsägliche Steuersenkung für Hoteliers wieder zurückzunehmen, macht die Regierung im alten Trott weiter. Eine Finanzmarkt-Transaktionssteuer, wie auch immer sie international geregelt werden würde, ist zwingend notwendig.
Einig war man sich, dass das Sparpaket eine Chance geboten hätte, um die Schere zwischen Arm und Reich wieder ein Stück zu schließen. Damit wäre auch in der Bevölkerung mehr Akzeptanz entstanden.
