In der letzten Monatsversammlung wurde u.a. über das Abstimmungs-verhalten der Deutschen Bundesregierung in Brüssel bzgl. der umstrittenen gentechnisch veränderten Maissorte 1507 empört diskutiert. Die Versammlung beauftragte ihren Vorsitzenden, diese aufgeheizte Stimmung dem Parteivorstand mitzuteilen.

Einer Greenpeace-Umfrage zufolge haben offensichtlich 88 Prozent der Bundesbürger Vorbehalte gegen den Anbau von Genmais. Dennoch fördert die Bundesrepublik mit ihrer Enthaltung die EU-Zulassung der umstrittenen Maissorte. Selbst der Widerstand am Kabinettstisch von Umweltministrin Barbara Hendricks und des erst jüngst entlassenen CSU Landwirtschaftsministers Hans-Peter Friedrich halfen bei der Entscheidungsfindung nichts, denn Kanzlerin Merkel setzte sich mit ihrem provokativen Kurs gegen die bundesdeutsche Bevölkerung durch. Die Versammlung erklärte sich dieses Abstimmungsverhalten mit dem Versuch, an der Seite von EU-Kommissionsvertretern und des US-Lobbyisten Pioneer Dupont zu stehen, um keinen Streit mit der Welthandelsorganisation WTO zu provozieren.

Dass dabei die im gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgehandelte Vereinbarung, "die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen" völlig mißachtet wird erzürnte die Mitglieder des SPD Ortsvereins Pleidelsheims - sie fühlen sich betrogen. Darüber hinaus ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion im Bundestag zum Antrag der Grünen, der die Bundesregierung mit einem klaren Mandat für ein Nein zum Gen-Mais 1507 nach Brüssel geschickt hätte, auf Unverständnis gestoßen.

Der Ortsverein erwartet eine Stellungnahme seiner Parteiführung.

Lothar Muchenberger