Stuttgart 21 – Bürger sollen entscheiden!

Veröffentlicht am 11.10.2010 in Ortsverein

Stuttgart 21 entzweit unser Land. Selbst im eigenen SPD Ortsverein finden sich Befürworter und Gegner. Zehntausende gehen auf die Straße, Hunderschaften der Polizei schützen die Bauarbeiten am Bahnhof und die Emotionen auf beiden Seiten kochen hoch. Die Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber und niemand konnte bislang einen Ausweg aus der verfahrenen Lage aufzeichnen. Auch in unserer vergangenen Monatsversammlung wurde kontrovers in der Sache diskutiert - einig war man sich aber, dass kein Bauvorhaben, kein Infrastrukturprojekt es wert ist, unsere Gesellschaft zu spalten.

Stuttgart 21 hat zwar die volle demokratische Legitimation und trotzdem mangelt es dem Projekt an der notwendigen Akzeptanz. Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit wurden sträflich vernachlässigt. Jetzt liegt die Quittung auf der Hand; es geht längst nicht mehr nur um den Bahnhof, sondern um viel mehr. Wie steht es um das Verhältnis zwischen Regierenden und dem Volk? Man stellt eine tiefgreifende Vertrauensstörung zwischen Bürgern und Politik fest. Viele kommen sich nicht ernstgenommen vor, wenn zwar Gesprächsbereitschaft signalisiert wird, gleichzeitig aber Baumaßnahmen und Baumfällarbeiten fortgeführt werden. Es sind keine Extremisten die demonstrieren, sondern Rechtsanwälte und Beamte, Schauspieler und Ärzte, Lehrer und Pfarrer, Angestellte und Arbeiter, Rentner und Jugendliche. Das ist die Bürgerschaft - sie ist betroffen und wütend.

Diese dramatische Situation kann aus unserer Sicht nur mit einer verbindlichen Volksabstimmung gelöst werden. Allein sie hätte die Überzeugungsmacht, die es braucht, um die dann unterlegene Seite zu befrieden und damit Versöhnung zu stiften. Das ist der Konsens, den wir jetzt brauchen. Eine Volksabstimmung bringt das Land wieder zusammen!
Lothar Muchenberger

 

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