23.05.2020 in Ortsverein
Am vergangenen Montag hat das baden-württembergische Verfassungsgericht den Antrag der SPD Baden-Württemberg auf ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas für rechtlich unzulässig erklärt. Der Grund liegt nicht an der Gebührenfreiheit, sondern, dass Abgaben durch ein Volksbegehren nicht abgeschafft bzw. gestrichen werden können. Als gute Demokraten akzeptieren wir diese Richterspruch selbstverständlich.
Was wir aber nicht akzeptieren, ist, dass die Bildung für Schulkinder richtigerweise gebührenfrei ist, aber nicht für Kindergartenkinder. Denn die rechtliche Bewertung des Volksbegehrens ist das eine, der gesellschaftliche Wille und die familienpolitische Notwendigkeit das andere.
Deshalb werden wir, die Pleidelsheimer SPD, uns weiterhin stark machen für die gebührenfreie Kita. Wir werden nicht nur die Landtagswahl 2021 zu einer Volksabstimmung über gebührenfreie Kitas machen, sondern auch weiterhin im Pleidelsheimer Gemeiderat für die gebührenfreie Kita kämpfen! Wir bleiben dran!
Gez. Daniel Haas
21.05.2020 in Aktuelles
Sweden has 6.08 deaths per million inhabitants, higher than the UK, USA and Italy .
weiter lesen "The Telegraph"
21.05.2020 in Aktuelles
Das ARD-Magazin Kontraste deckt schwere Sicherheitslücken bei der Schul-Cloud des Potsdamer Hasso-Plattner-Instituts auf. Die Cloud wird auch von Schulen in Berlin und Brandenburg genutzt. Von Sascha Adamek und Susanne Opalka
weiterlesen artikel rbb
Die geschilderten Schwachstellen sind keine Sicherheitslücken im Programmier-Sinne, sondern eher Konfigurationsfehler. Heute sind alle möglichen Mausschubser als "Programmierer" unterwegs, die das tatsächliche Problem gar nicht lösen können oder wollen, und die klicken dann einfach existierende Komponenten zusammen. Dann kommen solche Ergebnisse zustande.
17.05.2020 in Ortsverein
Am Montag sollen die Kitas in Baden-Württemberg wieder in den Regelbetrieb starten. Doch Kultusministerin Eisenmann (CDU) hat es nicht geschafft, dafür rechtzeitig Regelungen vorzulegen.
„Der Ehrgeiz von Frau Eisenmann, neue Ministerpräsidentin zu werden, geht auf Kosten von Eltern und Kindern. Das hat mit verantwortungsvoller Politik nichts zu tun.“ so Haas.
16.05.2020 in Aktuelles
Dicke Luft im Restaurant
Durch winzige Schwebeteilchen stecken sich in geschlossenen Räumen mehr Menschen mit Covid-19 an als bislang angenommen, vermuten US-Forscher. Das könnte auch Folgen für Restaurants und Cafés haben.
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Daniel Haas - Landtagskandidat
https://www.youtube.com/@danielhaas9601/shorts
<- Energiepreise, EU Inc. und MFR
<- Mercosur, EU-USA Beziehung und 28.Regime
<- Lieferkettengesetz, Verbrenneraus und bezahlbares Wohnen
<- Omnibus, Führerscheinrichtlinie und Treffen des Europäischen Rates
<- Rede zur Lage der Union, Handelsdeal mit den USA und europäisches Vergaberecht
<- Misstrauensvotum gegen von der Leyen, Handelsstreit und Beitritt Bulgariens in die EURO-Zone
Podcast von Vivien Costanzo MdEP
<- Podcast von Vivien Costanzo MdEP
Macit Karaahmetoğlu, MdB

Foto: BTG/StellaVonSaldern
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