PLEIDELSHEIM: In der erst kürzlich stattgefundenen Monatsversammlung der Pleidelsheimer SPD befassten sich die Teilnehmer mit der Gesundheitsreform. Dabei stellten die Versammlungsteilnehmer fest, dass diese Bundesregierung ihr Versprechen gebrochen hat. Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Geldbeutel. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen die Kostensteigerungen allein. Die Krankenkassen dürfen pauschale Zusatzbeiträge frei erheben, die prozentualen Beiträge werden festgeschrieben. Die gesetzlich Versicherten – auch Rentner – müssen damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten bleiben verschont. Geringverdiener sind die großen Verlierer der Reformpläne. Die Mehrbelastungen, die auf sie zukommen, werden nur zu einem geringen Teil ausgeglichen. Auch ist noch völlig ungeklärt, wie der Sozialausgleich für Rentner und Arbeitnehmer in der Realität funktionieren kann. Weil Röslers Sparpläne zu kurz greifen, werden außerdem die Krankenversicherungsbeiträge angehoben. Damit zahlen gesetzlich Versicherte gleich doppelt. Ärzte, Kliniken und Pharmafirmen leisten allenfalls einen symbolischen Sparbetrag. Die Apotheker kommen praktisch ungeschoren davon.

Die Versammlungsteilnehmer ärgerten sich über diesen umfassenden Systemwechsel, weil er ungerecht und unsolidarisch ist. Sie sehen stattdessen strukturelle Veränderungen, wie z.B. Überprüfung der Medikamentenkosten, als einen Schlüssel zur generellen Reduzierung der Gesundheitskosten an. Warum ist eine Chemotherapie im schweizerischen Basel um 1/3 billiger als im benachbarten deutschen Lörrach, obwohl allgemein bekannt ist, dass die Schweiz einen höheren Lebensstandard hat. Oder warum gibt es im Großraum München soviele MRT (Computertomographie-Röhren) wie in ganz Italien? Oder warum sind Tabletten und Medikamente in Deutschland um ein vielfaches teurer, als im benachbarten Ausland? Die Argumentation, dass anfallende Entwicklungskosten auch zu bezahlen sind, wird nicht in Frage gestellt, aber ein gerechterer Verteilungsschlüssel ist notwendig, so eine Diskussionsteilnehmerin. Nicht nur der 'deutsche Markt', sondern der gesamte Weltmarkt sollte anteilmäßig belastet werden. Die Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und -demokraten befürchten, dass mit dieser verpfuschten Gesundheitsreform unser Land weiter sozial gespalten wird.

Einig war man sich, dass Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für eine solidarische Bürgerversicherung stehen, in die alle nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen müssen - auch die bislang nicht erfassten Freiberufler. Alle erhalten das medizinisch Notwendige und alle nehmen am medizinischen Fortschritt teil. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleiche Anteile und alle haben die gleichen Rechte auf eine gute Versorgung. Unser Gesundheitswesen darf nicht zum Selbstbedienungsladen für Pharmaindustrie, Kliniken, Ärzte und Apotheker werden.

Lothar Muchenberger