Hinter kaum bekannten Abkürzungen verbergen sich kaum bekannte globale Vorgänge, die sehr einschneidend für uns alle werden können. In der Veranstaltung des SPD OV Pleidelsheim am 11. Februar 2015 über TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und TiSA (Trade in Services Agreement) – drei der zahlreichen Handelsabkommen – hat Gemeinderat Hermann Höhne sehr informativ in den Stand dieser Verhandlungen und ihre Problematiken eingeführt.

Es handelt sich dabei um Wirtschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA bzw. Kanada. Die Deutsche Wirtschaft verspricht sich Wirtschaftsförderung, mehr Arbeitsplätze, Abbau von Zoll und von Aus- bzw. Einfuhrbeschränkungen. Technische Normen wie zum Beispiel im Kfz-Bau, Gütekriterien und Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, berufliche Qualifikationsstandards u.a. sollen vereinheitlicht und standardisiert werden. So weit so (fast) gut. Doch sind aufgrund der Verhandlungen, die lange Zeit hinter verschlossenen Türen stattfanden, auch soziale Standards und politische Werte äußerst gefährdet. Sollen die sozialen Errungenschaften etwa des Arbeitsrechts, der Sozialversicherungen, des Arbeitsschutzes, der Tarifhoheit preisgegeben werden, für die Generationen hierzulande gekämpft haben? Sollen politische Selbstverständlichkeiten wie die Gewaltenteilung, die unabhängige öffentliche Gerichtsbarkeit, die Wahrung der Grundrechte abgebaut werden? Sollen statt dessen geheime Schiedsgerichte in den Konferenzräumen von Großkonzernen bindend entscheiden und „Urteile“ fällen, die dem Staat oder einer Kommune, also den Steuerzahlern, viel Geld kosten – ohne dass staatliche Gerichte zuständig sind? Schon in kürzlich vergangener Zeit hat der Energiekonzern Vattenfall vor einem Internationalen Schiedsgericht zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) die Stadt Hamburg auf Milliarden verklagt wegen wasserrechtlicher Umweltauflagen des Senats. Der Streitfall wurde mit einem Vergleich beigelegt. Sollen Umweltschutzstandards und Datenschutz, so unvollkommen sie auch sind, weiter ausgehöhlt werden oder ganz wegfallen, wenn Produktions- und Industrieinteressen diese aufgeben wollen, also „Investitionsschutz“ in diesem Sinn betrieben werden soll? Soll den Gemeinden und Ländern unmöglich gemacht werden, ihre Dienstleistungen und die „Grundversorgung“ der Bevölkerung mit zu betreiben, wie Kindergärten, Wasserversorgung, Abwasser, sozialer Wohnungsbau, Nahverkehr, Krankenhäuser etc.? Sollen ihre „hoheitlichen Aufgaben“ zur Disposition gestellt werden können? Verlierer wären „der Staat“, der „Mittelstand“ und letztlich die Bürgerinnen und Bürger.
Eine anregende, ausgewogene und heftige Diskussion führte zum Ergebnis: Nicht verhandelbar sind die sozialen Standards unseres Landes, die politischen und demokratischen Grundwerte Europas, die öffentliche nationale und europäische Gerichtsbarkeit, die Zuständigkeit des Bundestags für die Annahme oder Ablehnung der Ergebnisse solcher weit reichenden Verhandlungen, sowie die Gestaltungskraft der Kommunen. Dafür muss sich unsere Politik der Großen Koalition einsetzen.
Der SPD Ortsverein Pleidelsheim wird diese Forderungen an den SPD Gesamtvorstand in Berlin schreiben. Der Ortsverein bringt den Vorschlag ein, die hilfreichen und die auf breiter Ebene umstrittenen Punkte in einem Stufenplan zu verhandeln, damit positive Handelsmöglichkeiten nicht blockiert, aber die genannten Standards nicht zugunsten der Konzerne und zulasten der Menschen (und Steuerzahler) unseres Landes über Bord geworfen werden.
Der SPD OV regt alle Bürgerinnen und Bürger an, sich im Internet über diese Thematik kundig zu machen und sich ihrerseits an die Politiker, die Abgeordneten oder die Parteien zu wenden.

Dr. Friedrich Löblein