Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht

Veröffentlicht am 04.04.2008 in Ortsverein

Dieser denkwürdige Satz von Otto Wels, der im Zusammenhang seiner Rede zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes am 23. März 1933 im Reichstag gefallen ist, hat historische Bedeutung. Pleidelsheimer SozialdemokratenInnen gedachten in ihrer gestrigen Monatsversammlung des 75. Jahrestages zur Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes. Sie spielten eine Tonbandaufnahme ab, in welcher Otto Wels, als damaliger SPD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Reichstag, gegen das 'Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich' argumentierte.

Vorsitzender Muchenberger erinnerte, dass der 23. März 1933 wohl einer der schwärzesten Tage in der Geschichte des deutschen Parlaments war. Dieses Gesetz ermächtigte die NS-Regierung, Gesetze ohne Zustimmung von Reichstag, Reichsrat und Reichspräsident zu erlassen. Damit war das Parlament – scheinbar legal – ausgeschaltet und die Verfassung außer Kraft gesetzt. Damit etablierte das Ermächtigungsgesetz faktisch die nationalsozialistische Diktatur.

Die Sitzung des Reichstags in der Berliner Krolloper war von der SA umringt. Viele KPD-Abgeordnete waren bereits verhaftet oder wurden an der Teilnahme gehindert. Die 94 Abgeordneten der SPD ließen sich nicht von der Drohkulisse einschüchtern und stimmten gegen die Selbstentmachtung, während die bürgerlichen Parteien, darunter auch spätere CDU- und FDP-Politiker, es mittrugen. Der SPD-Vorsitzende Otto Wels lehnte für seine Fraktion die Gesetzesvorlage ab. Seine Rede ist ein eindrucksvolles Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie. Ihm wurde fünf Monate später die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt, die SPD verboten und Otto Wels immigrierte ins französich verwaltete Saarland, danach nach Prag und gründete dort die Exilorganisation der SPD (Sopade).

In der anschließenden Diskussion bemängelte man, dass zwischenzeitlich viele Menschen historisch unwissend oder nicht interessiert sind. Deshalb sei das Erinnern und die Thematisierung unverzichtbar.

 

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