Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche Klarheit darüber geschaffen, wie künftig die Regelsätze für die Grundsicherung und die Sozialhilfe ermittelt werden müssen. Wir begrüßen dieses Urteil, weil wir nicht länger hinnehmen dürfen, dass es in Deutschland Kinder gibt, die in Armut leben. Armut verhindern wir aber nicht allein mit finanzieller Unterstützung: Kinder sind arm, weil ihre Eltern keine oder schlecht bezahlte Arbeit haben. Vielfach sind fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten die Ursache dafür, dass Elternpaare oder Alleinerziehende keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können.

Deshalb fordern Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wer Vollzeit arbeitet, der muss von seinem Lohn auch leben können. Wer über eine Neuberechnung der Grundsicherung spricht, der muss auch über Mindestlöhne und über eine Stärkung von Tariflöhnen sprechen, damit sich Arbeit auszahlt. Niemand darf, nur weil er Kinder hat, zum Bezieher von Arbeitslosengeld II werden. Wir brauchen gezielte Hilfen für Familien und eine ordentliche Infrastruktur, damit Familien nicht in Armut stürzen. (z.B. einkommensabhängige Kindergartengebühren, Essensgeldzuschuß in der KiTa und Schule).

Wenn Sie mit uns über derartige gesellschaftliche Probleme diskutieren wollen, so kommen Sie einfach zu unseren Monatsversammlungen – Sie sind herzlich willkommen!

Lothar Muchenberger