Leserbrief zum Thema: 'Hartz IV-Debatte'

Veröffentlicht am 20.02.2010 in Ortsverein

Sehr geehrte Damen und Herren,

Westerwelle sagt: „Wer arbeitet, darf nicht mehr und mehr zum Deppen der Nation gemacht werden“. Da hat er ausnahmsweise recht. Dies erreicht man aber nicht, indem man Sozialleistungen weiter kürzt und gleichzeitig Steuern für Gutverdienende senkt. Westerwelle spaltet damit unsere Gesellschaft. Jetzt wäre es an der Zeit ja zu Mindestlöhnen zu sagen – dann würden seine Forderungen eintreten, weil der Arbeitende mehr bekäme. Es scheint, als ob Westerwelle seine versprochenen Steuersenkungen mit weiteren Kürzungen bei den sozial Schwachen finanzieren möchte. Mit seinen Vorwürfen der „spätrömischen Dekadenz“ beleidigt er Millionen Menschen, die harte Arbeit für Dumpinglöhne leisten müssen, und diejenigen, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Um so mehr bin ich erstaunt, dass die Mehrheit der Bürger die FDP in dieser Frage unterstützt. Denkt sie dabei zu kurz? Als Vizekanzler muß er die Gesellschaft zusammenhalten und für Alle da sein – nicht polarisieren und spalten!

Ich würde mir Aussagen von Westerwelle wünschen, wie er Steuerflucht und kriminelle Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen will oder wie das „Finanz-Casino“ endlich geschlossen werden kann, um eine Wiederholung einer weltweiten Finanzkrise wirksam zu unterbinden. Stattdessen erleben wir, wie Westerwelles FDP eine Milliarde Steuern an Hoteliers verschenkt – ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit. Und jetzt wird abgelenkt mit einer Hartz- IV-Debatte, welche die Schwachen dieser Gesellschaft zu Parasiten stempelt!

Für Ihre Veröffentlichung herzlichen Dank.

Mit freundlichem Gruß

Lothar Muchenberger

 

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