In der gut besuchten Monatsversammlung der Pleidelsheimer Sozialdemokraten wurde Kritik an der Politik des ungarischen Regierunschefs Viktor Orban geübt. Es darf nicht sein, dass elementare Grundsätze einer Demokratie verletzt werden, indem die freiheitliche Verfassung stufenweise ausgehöhlt wird.

Nichts anderes tut Viktor Orban mit seiner Fidesz-Partei, wenn er im ungarischen Parlament eine Verfassungsnovelle einbringt, die sowohl lästige Richter weitgehend entmachtet, als auch eine Limitierungsgrenze von Wahlkampagnen anderer Parteien durch seine 2/3-Mehrheit verabschieden lässt. Außerdem sollen Befugnisse des Verfassungsgerichts stark beschnitten und Eingriffe der Regierung in Justiz und Hochschulwesen ermöglicht werden, so Muchenberger.

Gerade wir Deutschen, die wir vor 80 Jahren ein Ermächtigungsgesetz gegen die Stimmen der Sozialdemokraten verabschiedet haben, sollen und müssen darauf hinweisen. Wir müssen unseren Freunden in Fertöszentmiklos klar machen, dass wir mit großer Sorge diese politische Entwicklung in Ungarn verfolgen.

Vorsitzender Muchenberger bat den anwesenden Bürgermeister Herrn Trettner, dass er beim bevorstehenden Jubiläumstreffen im Juni 2013 einen wohldurchdachten Hinweis seinem Amtskollegen geben sollte. Eine echte Freundschaft wird dies aushalten!

Wenn Sie mit uns über derartige gesellschaftliche Probleme diskutieren wollen, so kommen Sie einfach zu unseren Monatsversammlungen – Sie sind herzlich willkommen!