Leserbrief LKZ Ludwigsburg

Veröffentlicht am 07.06.2024 in Aktuelles

LKZ: Pflegeversicherung zunehmend unter Druck - 28. Mai 2024 -
Über Maschinen-Steuer nachdenken
Sehr geehrte Damen und Herren,
der demografische Wandel und die Leistungsansprüche setzen die umlagefinanzierte
Pflegeversicherung massiv unter Druck. Ein ‘Weiter so’ wird es nicht geben können; die
Zahl der Pflegebedürftigen steigt ständig und das jetzige Beitragssystem ist für die
Finanzierung immer weniger ausreichend.
Ich erinnere mich noch sehr deutlich, als der Buß- und Bettag zur Finanzierung der
Pflegeversicherung - außer dem Freistaat Sachsen - 1995 bundesweit gestrichen wurde.
Die Abschaffung ging auf Kosten der Versicherten, während die Arbeitgeber bis heute
davon profitieren. Ihre Investitionskosten werden nämlich weiterhin steuerlich abgesetzt,
während die Arbeitnehmer durch ihre Mehrarbeit zur Gewinnsteigerung ihres Arbeitgebers beitragen. Eigentlich sollte dafür ein Ausgleich geschaffen werden - damals sprach man von einer 'Maschinen-Steuer'. Es sollte ein zusätzlicher Beitragsanteil zur Sozialversicherung sein. Die Lohnsummenverluste sollen ausgeglichen werden, die durch die
Rationalisierung der Arbeitsplätze durch Maschinen und Computer entstehen. So
erbringen die reduzierten Arbeitnehmer aber den gleichen wirtschaftlichen Ertrag,
während die Finanzierung zum gesamten Sozialsystem die übriggebliebenen Beschäftigten zu tragen haben. Über die 'Maschinen-Steuer' wird nicht einmal diskutiert!
Lothar Muchenberger

 

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