In unserer kürzlich stattgefundenen Monatsversammlung wurde u.a. über ein ureigenes sozialdemokratisches Thema, die Solidarität, diskutiert. Dabei kam sowohl die Problematik der gescheiterten Auffanggesellschaft für die Schlecker-Frauen als auch der Verkauf der 21.500 LBBW-Wohnungen zur Diskussion.

Obwohl die Tagespresse von einem Flop des Super-Ministers Nils Schmid permanent berichtet, war die Versammlung stolz auf die Bemühungen ihres Parteivorsitzenden, eine länderübergreifende Bürgschaft für eine Auffanggesellschaft bereit zu stellen. Alle waren sich einig, dass es nicht um die Rettung eines angeschlagenen Konzerns ging, sondern ausschließlich um die 11.000 Mitarbeiterinnen, die eine Kündigung befürchten mussten. Sie konnten nicht das Geringste für das unternehmerische Versagen von Anton Schlecker, müssen aber ihren Kopf jetzt hinhalten. Dass nun die Liberalen völlig irrational Einfluß nehmen konnten, blieb den Anwesenden unverständlich. Wie kann man Euro-Rettungsschirme in Milliardenhöhe beschließen oder Hotelbesitzer durch eine geringere Besteuerung belohnen, den Schlecker-Frauen aber Hilfe durch eine Bürgschaft verweigern, fragten sie sich! Eine dementsprechende Antwort steht hoffentlich bei den anstehenden Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, so die einstimmige Meinung der Anwesenden.

Mit großer Bersorgnis nahm allerdings die Versammlung den Verkauf der LBBW-Wohnungen an die Augsburger Immobilenfirma Patrizia zur Kenntnis. „Dass ausgerechnet eine grün-rote Regierung zulässt, dass günstige Wohnungen in die Hände von privaten Investoren übergehen werden, entsetzte insbesonders die Pleidelsheimer Sozialdemo-kraten an der Basis,“ so Muchenberger. Und weiter: „wir befürchten, dass die insgesamt 4.000 Stuttgarter Wohnungen, davon 2.000 ehemalige Eisenbahnerwohnungen im Nordbahnhofsviertel, zu Spekulationsprojekten werden.“ Dass dabei die SPD Aufsichtsräte in der LBBW mitgemacht haben, ist für Pleidelsheimer GenossenInnen völlig absurd. Sie glauben nämlich, dass dadurch das SPD-Markenzeichen, erschwinglichen Wohnraum sicherzustellen, beschädigt wird. In den Vereinbarungen ist offensichtlich eine 20-jährige Eigenbedarfskündigungsfrist berücksichtigt. „Was nützt allerdings dieser vermeintliche Mieterschutz, wenn nach einer (Luxus)-Sanierung, die Miete dementsprechend erhöht wird, sodass der Einzelne sich die Wohnung ohnehin nicht mehr leisten kann,“ so das Fazit eines Teilnehmers.

Deshalb forderte die Versammlung ihren Vorsitzenden auf, einen Brief an ihren Landes-vorsitzenden, Nils Schmid, zu schreiben und ihm die Meinung der Basis mitzuteilen. Ausserdem solle Nils Schmid seinen ganzen Einfluss geltend machen, den Beschluss des LBBW Aufsichtsrates zu revidieren. Es täte der Sozialdemokratie gut und die Menschen würden wieder Vertrauen in sie investieren. Der Einsatz für die Schlecker-Frauen streichelte jedem GenossenIn seine/ihre sozialdemokratische Seele – seit Jahren erstmals wieder! Warum soll es nicht auch bei den LBBW-Wohnungen möglich sein?

Lothar Muchenberger