Die wieder aufflammende Auseinandersetzung über Atomkraft, bedingt durch die von der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundestag verabschiedete Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKWs) sorgte für Unmut und Sorgen bei Pleidelsheimer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ihrer vergangenen Monatsversammlung.

Der Beschluß des Bundestages gegen den geschlossenen Widerstand der Opposition und nicht zuletzt gegen die Bevölkerungsmehrheit zeigt Verantwortungslosigkeit und lässt Klientelpolitik vermuten, so ein Diskussionsteilnehmer. Verantwortungslosigkeit deshalb, weil für den bereits angefallenen Atommüll bislang noch keine Endlagerung – und zwar weltweit - gefunden wurde und die Produktion von zusätzlichem radioaktivem Müll gegenüber künftigen Generationen unverantwortlich ist. Dass hier Klientelpolitik gemacht wird steht für Muchenberger und seinen Ortsverein ausser Frage. Der Beschluss, die längst abgeschriebenen alten Atommeiler weiterlaufen zu lassen, spült Milliarden Zusatzprofite die Kassen der Betreiber, ohne dass sie einen Handschlag dafür tun müssen. Nach Berechnungen des Freiburger Öko-Instituts liegen diese Gewinne abzüglich der Abgaben wie Brennelementesteuer oder freiwillige Zahlungen bei 21 Milliarden € bei konstanten Strompreisen. Steigen die Preise in den kommenden Jahren moderat, schnellen die Zusatzprofite sogar auf 68 Milliarden € hoch. Außerdem haben die Konzerne der Bundesregierung weitere Zugeständnisse in einem privatrechtlichen Vertrag abgerungen: so müssen sie z.B. weniger zahlen, wenn die sicherheitstechnische Nachrüstung eines Atomkraftwerks mehr als 500 Millionen € kostet oder die Brennelementesteuer mehr als 2,3 Mrd. € einbringt. Die Versammlung fragte sich, wer wohl die Mehrkosten dann zu tragen hat? Die Antwort wurde schnell gefunden: das Risiko bei Unfällen trägt der Staat, also wir alle, und jetzt auch noch die Mehrkosten der sicherheitstechnischen Nachrüstung, sollte sie über ½ Milliarde Euro liegen. Das Fazit der Pleidelsheimer Genossen: Atomenergie ist eine hochgefährliche Technologie – sie ist nicht beherrschbar. Andauernde Störfalle und katastrophale Zustände in den Atommülllagern belegen es. Dies gilt besonders für die alten, unsicheren Atommeiler. Die Zukunft liegt nicht darin, eine Risikotechnologie wieder zu beleben, sondern vielmehr in einer nachhaltigen Energiewirtschaft, die auf Effizienz und Einsparung und immer mehr auf erneuerbaren Energien basiert.

Der SPD Ortsverein begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erheben wird. Außerdem wird der Pleidelsheimer Ortsverein im Dezember einen Informationsstand 'gegen die Verlängerung der AKWs' am Rathausvorplatz organisieren. Hier können auch Sie Ihren Unmut durch Ihre Unterschrift zum Ausdruck bringen.

Lothar Muchenberger