In der erst kürzlich stattgefundenen Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins wurde über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) diskutiert.

Dabei stellte die Versammlung fest, dass es so gut wie keine öffentlich zugänglichen Informationen zu diesem Thema gibt, die eine Bewertung dieses Zukunftsprojektes ermöglichen. Die Versammlung beauftragte deshalb ihren Vorsitzenden, eine Stellungnahme des Parteivorstands einzuholen, um sachlich fundierte Informationen zu bekommen, die den in der öffentlichen Diskussion zunehmend aufkommenden Ängsten entgegen wirken können.

Pleidelsheimer Sozialdemokraten begrüßen natürlich die Bemühungen um Normenangleichungen im transatlantischen Wirtschaftsraum, um möglichst einheitliche Rahmen-bedingungen für alle Beteiligten zu schaffen. Nicht nur Industrienormen, gesetzliche Regelungen für Finanzdienstleistungsprodukte, Grenzwerte zum Schutz von Lebensmitteln sowie noch unzählige weitere Handlungsfelder sollten weitestgehend einheitlich sein, sondern auch der soziale Rahmen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, um den Austausch von Waren und Dienstleistungen unter dem Primat einer sozialen Marktwirtschaft bestmöglich zu gestalten.

Unklar für alle Diskutanten war allerdings die Vorgehensweise, die nach ihrem Kenntnisstand jegliche inhaltliche Einflussnahme über das eigene Parlament ausschließt. Verhandlungen über Inhalte werden offensichtlich geheim geführt, was den Verdacht schürt, dass Interessen der Konzerne denen der Bürger vorgezogen werden – siehe z. B. dazu die geplanten nicht öffentlich tagende Schiedsgerichte, die Schadensersatzforderung für entgangene Gewinne behandeln sollen oder die angestrebte Erleichterung zur Privatisierung der Wasserversorgung. Außerdem können sie sich nicht vorstellen, dass in der EU der Weg für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch legalisiert werden soll.

Der Pleidelsheimer Ortsverein will deshalb von ihrem Parteivorstand wissen:

Wer hat die EU-Kommission berechtigt in diese Verhandlungen einzutreten?
Wie setzt sich die Verhandlungskommission zusammen und wer hat sie bestimmt?
Ist eine Kontrolle der Verhandlungsinhalte durch den Bundestag gewährleistet?
Können sich einzelne EU-Mitglieder dem Abkommen durch Parlamentsbeschluss versagen?

Dass bei Verhandlungen über ein so weitreichendes Wirtschaftsabkommen die Inhalte während der Verhandlung nicht öffentlich gemacht werden, ist auch für den Ortsverein Pleidelsheim selbstverständlich. Werden jedoch die Ergebnisse aus solchen Geheimverhandlungen ohne Einbeziehung unseres Parlaments in Deutschland rechtswirksam, werten sie das als einen Angriff auf unser Demokratie- und Rechtssystem.

Wenn Sie mit uns über derartige Probleme diskutieren wollen, so kommen Sie einfach zu unseren Monatsversammlungen – Sie sind herzlich willkommen!

Lothar Muchenberger