19.07.2023 in Aktuelles
Gerade hat die EU-Kommission die US-Amerikanerin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin ihrer Generaldirektion Wettbewerb ernannt. Damit wird die Regulierung der digitalen Märkte einer mit Interessenskonflikten überladenen Lobbyistin der Big-Tech-Konzerne übertragen. Morton war nicht nur für das us-amerikanische Justizministerium, sondern auch für mehrere oligopolistische US-Digitalkonzerne tätig (Apple, Amazon, Microsoft), deren Beratung ihr mehrere Millionen Dollar eingebracht hat.
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Update: Designierte EU-Chefökonomin gibt auf
11.07.2023 in Aktuelles
Legt eure Daten in die Cloud, haben sie gesagt! Da sind eure Daten sicher, haben sie gesagt! Und nun!?!
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11.07.2023 in Aktuelles
Der umkämpfte Privacy Shield 2.0 kann kommen, hat die EU-Kommission entschieden. Datenschutzaktivist Max Schrems hat eine Klage dagegen schon in der Schublade.
Anders als von der Kommission behauptet, "ändert sich am US-Recht wenig", hält die österreichische Bürgerrechtsorganisation Noyb dagegen. Das grundsätzliche Problem mit dem FISA-Abschnitt 702 werde von den USA nicht angegangen. Demnach haben nach wie vor nur US-Bürger verfassungsmäßige Rechte und dürfen nicht anlasslos überwacht werden. Insgesamt ist das angeblich "neue" transatlantische Datenschutzabkommen laut Noyb weitgehend eine Kopie des gescheiterten Privacy Shields und werde "in wenigen Monaten" wieder vor dem EuGH landen.
"Man sagt, die Definition von Wahnsinn ist, dass man immer wieder das Gleiche tut und dennoch ein anderes Ergebnis erwartet", kommentiert der Noyb-Vorsitzende Max Schrems.
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11.07.2023 in Ortsverein
Bitte beachten! Die Monatsversammlung findet im "Alten Rathaus" statt.
Tagesordnung
07.07.2023 in Aktuelles
Eine neue Studie befasst sich mit der Frage, wie es sich auf Künstliche Intelligenz auswirkt, wenn sie künftig stärker anhand von KI-generierten Texten lernt.
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Daniel Haas - Landtagskandidat
https://www.youtube.com/@danielhaas9601/shorts
<- Energiepreise, EU Inc. und MFR
<- Mercosur, EU-USA Beziehung und 28.Regime
<- Lieferkettengesetz, Verbrenneraus und bezahlbares Wohnen
<- Omnibus, Führerscheinrichtlinie und Treffen des Europäischen Rates
<- Rede zur Lage der Union, Handelsdeal mit den USA und europäisches Vergaberecht
<- Misstrauensvotum gegen von der Leyen, Handelsstreit und Beitritt Bulgariens in die EURO-Zone
Podcast von Vivien Costanzo MdEP
<- Podcast von Vivien Costanzo MdEP
Macit Karaahmetoğlu, MdB

Foto: BTG/StellaVonSaldern
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