In der gestrig stattgefundenen Monatsversammlung der Pleidelsheimer SPD wurde über die neue Regierung, über deren Koalitionspapier und über das Taktieren der Kanzlerin diskutiert. Dabei meldeten einige Redner ihre Zweifel an der Seriosität des konservativ-liberalen Kabinetts an. Schwarz-Gelb kann sich auf keine großen Reformen einigen. Merkel und Westerwelle treiben die Schulden in die Höhe und erwogen dabei sogar Tricksereien mit ihrem Schattenhaushalt. Eine Idee für ihren versprochenen Aufbruch bleiben sie allerdings den Bürgern schuldig. „Diese Regierung geht einen riskanten Weg – sie treibt die Schulden des Staates in die Höhe, nur um ihre versprochenen Steuersenkungen einhalten zu können“, so ein Diskussionsteilnehmer. Das bedeutet die Verschiebung von Lasten in die Zukunft. „Es wird so getan, als gebe es keine Krise, als könne es gar keine Krise geben, solange nur schwarz-gelb regiert. Unsere Kinder und Enkel sollen diese Zeche zahlen!“, so ein weiterer Teilnehmer. Muchenberger zitierte aus der Regierungserklärung der Kanzlerin: sie stellt ein Steuersystem in Aussicht das „einfach, niedrig und gerecht“ sei, verlor aber kein Wort zum Umfang der Steuerentlastung. Einerseits umschmeichelt sie die FDP mit deren Wahlkampfvokabular und anderseits will Finanzminister Schäuble den Bundeshaushalt in Ordnung bringen und betont in jedem Interview, dass kein Geld für eine große Steuerreform übrig sei. Selbst die 'Fünf Wirtschaftsweisen' attestieren dieser Regierung Unredlichkeit. Desweiteren ärgerten sich die Versammlungsteilnehmer über den neuen Entwicklungsminister. Dirk Niebel wollte vor der Wahl das Entwicklungsministerium auflösen und dem Aussenministerium als Unterabteilung zuschlagen. Jetzt amtiert er als Entwicklungsminister. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, so das einhellige Resumee der Versammlung.





